Darf man wegen der Parteizugehörigkeit gekündigt werden?

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Wer sich politisch engagiert, kann das aus den unterschiedlichsten Gründen machen. Aber kann eine Mitgliedschaft in einer oder Sympathie für eine bestimmte Partei auch zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen?

Die Mitgliedschaft in einer Partei sei erst einmal kein Kündigungsgrund, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Und die Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch am Arbeitsplatz, politische Diskussionen kann der Arbeitgeber im Betrieb also nicht einfach verbieten. 

Mit Problemen muss aber rechnen, wer am Arbeitsplatz Fehlverhalten zeigt. Stört ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Betriebsfrieden oder benachteiligt oder belästigt andere, könne das ein legitimer Grund für eine Kündigung sein, so Oberthür. 

Unter Umständen kann sogar das Verhalten in der Freizeit zu Konsequenzen führen. Das gilt Experten zufolge aber regelmäßig nur dann, wenn sich ein Bezug zum Arbeitgeber herstellen lässt. Denkbar ist das etwa, wenn eine Person in Arbeitskleidung auftaucht oder Fotos von sich auf einer Demo postet, auf der rechtswidrige Inhalte geteilt werden, und dabei den Arbeitgeber taggt, die Arbeitsstelle erwähnt oder auf Berufsplattformen wie LinkedIn oder Xing direkt mit seiner Arbeitsstelle in Verbindung zu bringen ist.

Wann die Mitgliedschaft die Eignung für einen Job beeinflussen kann

Besonders sensibel ist die Situation bei gesichert rechtsextremistischen Parteien. Hier kann die Mitgliedschaft auch die Eignung für einen Job beeinflussen. Gerade Angestellte im öffentlichen Dienst sind der Verfassungstreue enger verpflichtet, erklärt Oberthür. Ein Mitglied einer rechtsextremistischen Partei kann daher ungeeignet sein für Stellen, die den Staat repräsentieren. 

Auch kann die mit der Mitgliedschaft dokumentierte Haltung die Eignung für eine Position infrage stellen. So könnte etwa das Mitglied einer Partei mit rassistischer Ausrichtung ungeeignet sein für die Position in einer Einrichtung für Migranten.

Zur Person: Nathalie Oberthür ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Überregulierung und Bürokratie belasten nach Einschätzung von Steuerberatern den Mittelstand in Deutschland weiterhin am stärksten. Nach aktuellen Daten des DATEV-Seismografen sehen 83 Prozent der Befragten ihre Mandanten von diesen Hürden betroffen.

Die Sachbezugswerte für Verpflegung sollen 2027 steigen. Für Mittag- und Abendessen sind 4,70 Euro vorgesehen, wodurch unter den steuerrechtlichen Voraussetzungen Essenszuschüsse von bis zu 7,80 Euro möglich werden.

Tageskarte erreicht jeden Tag Menschen, die Hotels und Restaurants führen, ausstatten, beliefern und weiterentwickeln.

Wenn Sie dieser Branche etwas zu sagen – oder zu verkaufen – haben, bringen wir Sie zusammen.

Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung kann attraktiv erscheinen. Doch neben der Höhe der Zahlung zählen auch Steuern, Arbeitslosengeld, Freistellung und Austrittsdatum. Was Arbeitnehmer vor einer Unterschrift prüfen sollten.

Restaurants, Hotels und andere Betriebe im Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt spüren weiter Gegenwind. Besonders betroffen von der Zurückhaltung der Verbraucher ist die Gastronomie.

Zwar kann ein Arbeitsverhältnis in den ersten sechs Monaten leichter beendet werden. Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, muss der aber die Gründe kennen. Schlagwörter allein reichen dann nicht.

Die Teilzeitquote in Deutschland klettert im zweiten Quartal 2026 auf einen neuen Rekordwert über 40 Prozent, während die Zahl der Vollzeitstellen insbesondere in der Industrie rückläufig ist.

Eine Krankschreibung bedeutet nicht gleich Hausarrest. Denn je nach Krankheit und geplanter Aktivität, können Arbeitnehmer mehr machen, als so mancher vermutet.

Vor wenigen Wochen hat die Deutsche Bahn ein bundesweites Alkoholkonsumverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland angekündigt, am Dienstag beginnt die Umsetzung an vier weiteren Stationen.

Frankreich ist bekannt für seine Käsespezialitäten. Für die Herstellung typischer Sorten gelten teils strenge Regeln. Warum werden sie wegen der Dürre aufgeweicht?