Falsche Elektronische Signatur macht Befristung unwirksam

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Soll ein Arbeitsvertrag befristet gelten, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese Vereinbarung unterzeichnen. Digitale Signaturen sind dabei nur zulässig, wenn das verwendete Signaturverfahren zertifiziert ist. Andernfalls gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Im konkreten Fall, auf den der Bund-Verlag verweist, ging es um den befristeten Arbeitsvertrag eines Mechatronikers. Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschrieben den Vertrag per elektronischer Signatur. Später kam es laut Bund-Verlag zum Streit darüber, ob die Befristung wirksam vereinbart worden war.

Befristung des Arbeitsvertrags nur in Schriftform

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass die verwendete Form der Unterschrift nicht der sogenannten Schriftformerfordernis genüge. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 TzBfG) ist festgelegt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann wirksam ist, wenn sie in Schriftform vorliegt.

Die Schriftform kann auch durch eine elektronische Form ersetzt werden. Dann müssen die Vertragspartner das Dokument aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Kein zertifiziertes System: Unterschrift ungültig

Das traf in diesem Fall nicht zu. Knackpunkt: Eine elektronische Signatur gilt nur dann als «qualifiziert», wenn das genutzte Signatursystem nach EU-Vorgaben zertifiziert ist. In Deutschland sei für diese Zertifizierung die Bundesnetzagentur zuständig, wie der Bund-Verlag erklärt.

Da für den befristeten Vertrag keine zertifiziertes System zum Einsatz kam, sei auch die Vereinbarung der Befristung unwirksam. Paragraf 16 im Teilzeit- und Befristungsgesetz besagt nämlich, dass ein Vertrag dann auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt, wenn die Befristung unwirksam ist - etwa aufgrund der mangelnden Schriftform.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wie der Bund-Verlag mitteilt, ist die Berufungsfrist noch nicht abgelaufen.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Dramatische Umsatzeinbrüche im Januar 2022 in Hotels und Restaurants in Deutschland

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes unterstreichen die weiterhin katastrophale Lage des Gastgewerbes. In der ersten Januarhälfte vermelden die Betriebe wachsende Umsatzverluste von 55,1 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019.

Umfrage unter MV-Gastwirten: 2G-plus-Regel wirkt wie Lockdown

Die 2G-plus-Regel in der Gastronomie wird von vielen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern als verkappter Lockdown gesehen. Vier von fünf Unternehmen im Nordosten bewerteten diese Regel negativ, teilte der Branchenverband Dehoga am Donnerstag mit.

Fast zwei Drittel des Gastgewerbes im Südwesten in Existenznot

Fast zwei Drittel der Gastgewerbe im Südwesten sehen sich einer Umfrage zufolge in der wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Dehoga Baden-Württemberg hervor. Fast die Hälfte der Betriebe sei von staatlicher Unterstützung abhängig.

Liste der Corona Risikogebiete in Deutschland

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 700 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an.

E-Dienstwagen: Neue Anforderungen für steuerliche Begünstigung

E-Autos werden steuerlich gefördert. Das gilt auch, wenn der Stromer als Dienstwagen genutzt wird. Für Plug-In-Hybridfahrzeuge gelten hier seit Anfang des Jahres aber neue Regeln.

10 Prozent Lohnplus im NRW-Gastgewerbe

Die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe bekommen ab Mai deutlich mehr Geld. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag, der zum 1. Mai Lohnsteigerungen um durchschnittlich 10 Prozent vorsieht.

Umsätze von Hotels und Gaststätten in Niedersachsen deutlich eingebrochen

Die niedersächsischen Hotels und Gaststätten haben zum Ende des vergangenen Jahres deutlich weniger Geld eingenommen als vor der Corona-Pandemie. Zudem ist nahezu jede vierte Stelle im Gastgewerbe verloren gegangen.

Arbeitsrecht: Muss in Quarantäne zu Hause gearbeitet werden?

Omikron treibt die Infektionszahlen in Deutschland in die Höhe. Entsprechend viele Menschen sind als Kontaktpersonen in Quarantäne. Müssen Arbeitnehmer in einem solchen Fall trotzdem von zu Hause aus arbeiten?

Umsatz im Gastgewerbe 2021 voraussichtlich unverändert gegenüber Vorjahr

Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland hat sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes nicht verändert. Im Vergleich mit dem Jahr 2019 hat das Gastgewerbe 2021 real gut 40 Prozent weniger umgesetzt.

5 Tipps für den HR-Bereich

Der Expertenkreis HR & Employerbranding der HSMA Deutschland hat 5 Tipps zum erfolgreichen Jahresstart in der HR-Arbeit vorbereitet. Und das vom Onboarding bis zum Mitarbeitergespräch.