Zu Beginn der Corona-Krise legte der Staat Soforthilfen auf. Das System hat wohl zum Betrug verführt, und so besteht der Verdacht, dass die Hilfen in Tausenden Fällen missbraucht wurden. In NRW, Hessen und Berlin gibt es die meisten Strafanzeigen.
Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15 000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine hohe Dunkelziffer sei wahrscheinlich.
Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin. Zuletzt hatte die Bundesregierung im März wegen Betrugsverdachts die Auszahlung von Abschlagszahlungen gestoppt, nach wenigen Tagen aber wieder aufgenommen. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte, mit krimineller Energie könne man leicht Steuerzahlergeld bekommen, während kleine und mittelständische Unternehmen «massenweise zugrunde gehen».
Mit verschiedenen staatlichen Finanzhilfen, darunter die Abschlagszahlungen, werden in der Corona-Pandemie durch die Krise belastete Unternehmen und Selbstständige unterstützt. Zuletzt hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern - das zentrale Kriseninstrument des Bundes ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Firmen bekommen darüber Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten.
Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der «Wirtschaftsweise» Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen ausgesprochen. Ebenso plädierte er für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Die Unterstützung «für Wirtschaft und Beschäftigte muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Einschränkungen anhalten und die Erholung sich verzögert», sagte Truger dem «Münchner Merkur» (Online).
Weiterhin sprach er sich zur Ankurbelung des privaten Konsums für Einkaufsgutscheine für Bürgerinnen und Bürger aus. Entsprechende Forderungen der Grünen und des Handelsverbands HDE halte er «für sinnvoll, weil es gezielt den im Lockdown geschlossenen Branchen nach der Krise eine Perspektive bietet». (dpa)
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