Was verdienen die Kollegen? - Sind Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt zulässig?

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Geht es um faire Bezahlung, ist auch der transparente Umgang mit Gehältern wichtig. In manchen Arbeitsverträgen finden sich aber Klauseln, die Beschäftigten verbieten, genau darüber zu sprechen. Sind solche Vorschriften erlaubt?

Generell gesprochen: Nein. «Einfach deshalb, weil es dafür im Normalfall kein berechtigtes Arbeitgeber-Interesse gibt», sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh.

Unangemessene Benachteiligung

Er verweist auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, wonach eine Klausel, die es Arbeitnehmern verbietet, über ihr Gehalt zu sprechen, eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Beschäftigten werde die Möglichkeit genommen, mit anderen darüber zu sprechen, ob sie angemessen vergütet werden.

Unter Umständen könne die Aufnahme einer solchen Klausel in den Arbeitsvertrag sogar als Verstoß gegen die Compliance-Regeln eines Unternehmens ausgelegt werden.

Bleibt die Frage: Gibt es von dieser Regel Ausnahmen? Etwa, wenn Wettbewerber so Infos erhalten, die von wesentlicher Bedeutung sind, um Beschäftigte abzuwerben? Eine ganz allgemein formulierte Klausel, die absolute Verschwiegenheit zum Gehalt vorschreibt, geht laut Schipp in jedem Fall zu weit.

Ausnahmen nur in Extremsituationen

Hier müsse der Arbeitgeber differenzieren und etwa konkret festlegen, dass die Informationen nicht an Mitarbeiter anderer Unternehmen weitergegeben werden dürfen. Der Fachanwalt betont aber: «In Extremsituationen wird man darüber nachdenken können, das sind aber wirklich Ausnahmen.»

Wer nun eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag hat, die Verschwiegenheit zum Gehalt vorschreibt, kann davon ausgehen, dass sie nicht wirksam ist. «Ein Verstoß dagegen kann nicht geahndet werden», sagt Schipp. Auch eine Abmahnung, die wegen eines Verstoßes ausgestellt wird, sei unwirksam. Arbeitnehmende können vor Gericht erreichen, dass sie aus der Personalakte entfernt wird.

Zur Person: Johannes Schipp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh und Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV). (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem viele Beschäftigte in der Corona-Pandemie dem Thüringer Gastgewerbe den Rücken gekehrt haben, hat die Branche die Lücken verstärkt mit ausländischen Mitarbeitern gefüllt. Ihre Zahl ist um 63 Prozent gestiegen.

Die Frankfurter Mook Group kritisiert in einem Newsletter die wachsende Bürokratiebelastung in der Gastronomie. Das Unternehmen verweist auf Zahlen des DEHOGA und fordert einen Abbau regulatorischer Vorgaben.

Laut der aktuellen ifo Konjunkturumfrage sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen aus Beherbergung und Gastronomie wirtschaftlich bedroht. Als Belastungen nennen die Betriebe unter anderem schwache Nachfrage, steigende Kosten und Bürokratie.

Trotz Firmenwagen das Privatauto genutzt? Wer so Dienstreisen macht, riskiert den Verlust des möglichen Steuervorteils. Warum Finanzämter künftig noch genauer hinschauen dürften.

Ein neuer Bewertungsreport von HolidayCheck untersucht Unterschiede im Umgang mit Online-Bewertungen zwischen den Generationen. Besonders die Generation Z bewertet laut Umfrage spontaner und stärker emotional geprägt.

Wenn der Chef die Urlaubswünsche für das ganze Jahr haben möchte, fängt das große Grübeln an. Denn nicht immer ist alles schon durchgeplant. Darf er das überhaupt verlangen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Wer für Unternehmen schlechte Google-Bewertungen entfernen oder beanstanden will, benötigt dafür unter Umständen eine rechtliche Zulassung. Hotelverband und DEHOGA sagen, was dies für das Gastgewerbe bedeutet.

Für einen Liter Benzin musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im April fünf Minuten arbeiten. Der Ölpreisanstieg durch den Iran-Krieg ist aber weniger heftig als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeichnet sich aktuell keine Entspannung ab: Neue Höchstwerte gab es im April in den Bereichen Hotel und Gastronomie sowie Grundstücks- und Wohnungswesen.

Nur noch dies und das erledigen, immer ansprechbar sein und dann auch noch Meetings: Viele Menschen leiden unter zermürbendem Stress im Job. Leider lässt sich der nicht immer vermeiden. Aber: Mit ein paar einfachen Strategien lässt er sich besser managen.