Wie Restaurants und Hotels an die Novemberhilfe kommen und was dabei zu beachten ist

10. November 2020 11:41 Uhr |

Seit dem zweiten November befinden sich Hotellerie und Gastronomie wieder im Lockdown – „Lockdown light“, wie ihn viele nennen. Für Hotelbetreiber, Gastronomen und alle anderen Betriebe, die schließen mussten, ist das jedoch keineswegs ein leichter Lockdown, sondern wieder einer, der die Existenz bedroht. Die Bundesregierung stellt jetzt Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro bereit.

Was das genau heißt und wie man an diese finanzielle Hilfe kommt, weiß Jessica Martin:

75 Prozent des Umsatzes, den zum Beispiel ein Gastronom im November 2019 erzielt hat, bekommen Betriebe in diesem November als Förderung. Grundlage für die Förderung ist allerdings nur der Umsatz, den die Unternehmen mit Verkäufen In-House getätigt hat, weil die dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterlegen haben.

„Ein Beispiel: 100.000 Euro hat der Betreiber im Restaurant gemacht, 20.000 Euro hat er Außerhaus-Umsatz gemacht im November 2019. 75 Prozent der 100.000 Euro, die er im Haus gemacht hat, wäre seine Förderung für 2020“, so ADHOGA-Branchenexperte Erich Nagl von der Steuerberatungsgruppe ETL. Umsätze, die Restaurants aktuell mit Außerhaus-Verkauf machen, werden nicht von der Förderung abgerechnet und bleiben zu hundert Prozent im Unternehmen. Um die Förderung aber überhaupt zu bekommen, müssen die Unternehmer ihren Steuerberater beauftragen.

„Denn nur der Steuerberater hat den Zugang zu dem Portal für die Überbrückungshilfen und kann dort den Antrag einreichen, welchen der Unternehmer aber persönlich und im Original unterschreiben muss. Eine digitale Lösung haben wir dafür noch nicht, erklärt Nagl. Hat man noch keinen Steuerberater, sollte man sich auf jeden Fall jemanden suchen, der die Sprache seiner Branche spricht, so der Experte weiter.

Darüber hinaus werden auch Gründer, die im November 2019 noch nicht existierten und keinen Umsatz hatten, unterstützt. „Von denen wird der durchschnittliche Monatsumsatz, den sie bisher erzielt haben, herangezogen“, erklärt Erich Nagl.

Hier fasst Nagl das Procedere noch einmal zusammen:

Offizielle Informationen aus dem dem Bundesfinanzministerium, inklusive eines Katalogs mit Fragen und Antworten hiernach:

Details, auch zur Verrechnung von Liefer- oder To-Go-Umsätzen hier

FAQs zu der Novemberhilfe hier

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.
Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.