Heftige Diskussion um Mieten und Pachten in der Hotellerie

| Hotellerie Hotellerie

Justizministerin Christine Lambrecht will durch eine Änderung des Mietrechts Gewerbetreibende, wie Hoteliers und Gastronomen, in der Corona-Krise unterstützen. Die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen bedeute regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis, so die Politikerin (Tageskarte berichtete). 

Das würde nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung bedeuten: «Natürlich müssen immer der Einzelfall und die konkreten vertraglichen Vereinbarungen geprüft werden», stellte Lambrecht klar. «Notfalls muss gerichtlich festgestellt werden, ob eine Anpassung des Vertrags verlangt werden kann. Damit schnell Rechtssicherheit erzielt wird, möchte ich ebenfalls festschreiben, dass diese Verfahren von den Gerichten beschleunigt behandelt werden.»

ZIA gegen rechtliche Anordnung

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA ist von diesen Vorschlägen wenig begeistert: Wie ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner kommentierte, sei der geplante Eingriff in die Systematik von Vertragsverhältnissen nicht nachvollziehbar. "Die pauschale Anwendbarkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Mietverträge lehnen wir daher entschieden ab. Bilaterale und passgenaue Vertragsanpassungen können die Vertragsparteien besser selbst als durch rechtliche Anordnung aushandeln. Das haben die Beteiligten in den letzten Monaten bereits bewiesen", so Mattner. 

„Bei alledem ist zumindest zweifelhaft, ob beispielsweise der besonders in Not geratene Einzelhandel durch die gesetzgeberische Klarstellung überhaupt einen Anspruch geltend machen kann, da die angemieteten Räume uneingeschränkt nutzbar sind. Gleiches gilt für die von der Schließung betroffene Gastronomie, der umfangreiche staatliche Ausgleichszahlungen gewährt werden.“

Dorint-Chef Iserlohe schießt gegen ZIA

Dirk Iserlohe, Aufsichtsratsvorsitzender der Dorint Hotelgruppe, kritisiert in einem offenen Brief an den ZIA-Präsidenten Mattner die "kurzsichtige und darwinistische Einstellung" der Immobilien-Lobbyisten. Er wirft dem Verband vor, sich einem Interessensausgleich zwischen Vermietern und Verpächtern und den durch die Corona-Krise schwerwiegend belasteten Mietern und Pächtern zu verweigern. „Es ist doch verantwortungslos, sich gegen einen fairen Interessensausgleich auszusprechen und damit beizutragen, vermeintlich das Vermögen der Verpächter zu erhalten“, schreibt Iserlohe. 

Iserlohe erhebt klare Vorwürfe gegen den ZIA:  Vor allem, dass der Verband bereits im Juni den Versuch, einen Verhaltenskodex für Immobilieneigentümer im Umgang mit Pacht- und Mietverzichten für die Hotellerie und Gastronomie einzuführen, habe scheitern lassen. Dieser sah vor, dass man sich den pandemiebedingten Schaden im Zweifel teilt. „Viele Verpächter erheben in dieser Situation sogar noch neun Prozent Zinsen über Basiszins und schämen sich nicht einmal“, empört sich Dirk Iserlohe.

Er fragt den ZIA Präsidenten ganz offen: „Es kann doch nicht ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit entsprechen, dass die zu erwartende Novemberhilfe vollständig an die Verpächter und Vermieter auf Kosten der Gesellschaft bzw. des Staates weitergeleitet werden. Einer gewinnt auf Kosten aller anderen?“ Dirk Iserlohe resümiert: „In einer Zeit in der ein Wirtschaftspartner zu Sonderopfern gezwungen wird, gehöre es sich, dass sich der Andere einem fairen Ausgleich nicht verschließt“.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Accor erweitert sein deutsches Hotelnetzwerk um zwei Standorte in Hildesheim und Saarbrücken. Die gemeinsam mit der B&L Gruppe Hamburg umgesetzten Hotelkonversionen umfassen insgesamt 352 Zimmer. Weitere 30 Hotels befinden sich nach Unternehmensangaben in der Entwicklungspipeline.

Das ZIN-Hochhaus in Brüssel gewinnt den Internationalen Hochhauspreis 2026/27. In dem umgebauten Gebäudekomplex befindet sich mit dem The Standard, Brussels auch das erste Hyatt-Hotel Belgiens mit 200 Zimmern und Suiten.

Das Hilton Frankfurt City Centre bleibt nach einem Eigentümerwechsel beim Vermieter und dem Abschluss eines neuen Mietvertrags geöffnet, das berichtet die Frankfurter Rundschau. Hilton hatte den bisherigen Mietvertrag nach US-Sanktionen gegen den wirtschaftlichen Eigentümer der Immobilie mit Wirkung zum 31. Oktober 2026 gekündigt.

Booking Holdings hat im dritten Quartal 2026 das Buchungsvolumen um zehn Prozent gesteigert. Ein Verfahren der US-Handelsaufsicht FTC führte zu Belastungen von insgesamt einer Milliarde US-Dollar. Für das Schlussquartal erwartet der Konzern ein geringeres Wachstum.

Das Hotel Klosterbräu in Seefeld will am 1. Dezember 2026 nach dem Großbrand im April wieder öffnen. Für Wiederaufbau und Erweiterung investiert die Gastgeberfamilie Seyrling mehr als 30 Millionen Euro.

IHG Hotels & Resorts zählt in Nordeuropa 311 eröffnete Hotels und 105 weitere Häuser in der Entwicklung. Deutschland stellt mit mehr als 250 eröffneten und geplanten Hotels den größten Wachstumsschwerpunkt dar.

Die Hotelkooperation Euregio Bodensee hat bei ihrer Jahreshauptversammlung in Schnetzenhausen über den Jahresabschluss 2025 und die Planungen für 2027 beraten. Weitere Themen waren Künstliche Intelligenz, Hygienestandards und Raumgestaltung.

Best Western Hotels & Resorts hat bei den Business Traveller Awards 2026 den ersten Platz für das Preis-Leistungs-Verhältnis im DACH-Raum und in Nordamerika belegt. Bei der weltweiten Leserabstimmung wurden mehr als 85.000 Stimmen abgegeben.

Stayery plant Anfang 2028 einen neuen Standort mit 105 Apartments im Berliner Wrangelkiez. Dafür hat das Unternehmen rund 6.620 Quadratmeter in der Wrangelstraße angemietet.

Nach Kritik an zehn Euro Trinkgeld pro Hotelnacht verteidigt Falkensteiner sein bereits 2022 eingeführtes Modell. Rund 70 Prozent der Gäste nutzten die freiwillige Pauschale, erklärt das Unternehmen. Tageskarte hatte bereits Anfang 2023 darüber berichtet.