Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Die Poltikerin zeigte sich deutlich unzufrieden.

Wirtschaftsminister Altmaier hat Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt. Ziel sei es, dass vor Ende November mindestens Abschlagzahlungen gemacht werden könnten. Zuvor hatte der DEHOGA sofortige finanzielle Zuwendungen gefordert.

Dutzende Schüsse schlagen in einem belebten Wiener Ausgehviertel ein, gerade als die Menschen die letzten Stunden vor dem Corona-Lockdown genießen. Am Ende gibt es mindestens vier Todesopfer. Am Tag danach herrscht noch Ausnahmezustand.

Seit Montag befindet sich das Gastgewerbe wieder im Lockdown, doch die Details zu den Entschädigungen sind weiter unklar. Die angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssten jetzt schnell und unbürokratisch kommen, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Nach der coronabedingten Schließung der Gastronomie sollte deren Personal nach Vorstellung der FDP in Nordrhein-Westfalen in den Ämtern im Kampf gegen die Pandemie aushelfen. Durch den Einsatz in den Ämtern hätten die Menschen weiterhin ein Einkommen.

In Deutschland läuft eine Klagewelle gegen den Lockdown des Gastgewerbes. Einige DEHOGA-Landesverbände raten von Klagen ab. Die Entschädigungszahlungen seien verhältnismäßig, falls die Mittel schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden.

Gegen die verschärften Corona-Beschränkungen im November sind bereits in mehreren Bundesländern etliche Klagen eingegangen. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

Die Allianz-Versicherung stellt seit September bei sämtlichen Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die Verträge um. Neue Policen schließen den Pandemiefall aus. Wird das Angebot nicht angenommen, kündigt der Versicherer zum Ende der Laufzeit.