Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Booking.com befürchtet, dass sich die europäischen Bemühungen, die Marktdominanz großer Technologieunternehmen einzudämmen, nachteilig auf den Konzern auswirken werden. Strengere Regeln kämen laut CEO Glenn Fogel vor allem Konkurrenten wie Expedia und Ctrip zugute.

Tausende Menschen in Bayern dürfen nur noch aus triftigen Gründen vor die Tür. Im Landkreis Rottal-Inn greift ein neuer Lockdown. Was sagt Österreich zu den Vorwürfen aus der Grenzregion?

Heiko Maas hat dem thailändischen König mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. Der König besitzt eine Villa am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf.

Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn ab Dienstag um 00.00 Uhr strikte Ausgangsbeschränkungen. Das teilte am Montag ein Sprecher des Landratsamtes in Pfarrkirchen mit.

Deutschland steht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer schwierigen Phase. Kontakte reduzieren sei das Gebot der Stunde, mahnt die Kanzlerin.

Unter dem Druck steigender Infektionszahlen hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ein neues Paket von Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus unterzeichnet. Landesweit müssen demnach alle Restaurants und Bars von Montag an um 18 Uhr für Gäste schließen.

Die spanische Regierung hat erneut einen nationalen Notstand beschlossen, um eine nächtliche Ausgangssperre gegen die Corona-Pandemie verhängen zu können. Der Notstand, der noch am Sonntag in Kraft trat, gilt zunächst für zwei Wochen.

Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche, werden die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Peter Altmaier und Markus Söder sprachen sich dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.