Alkoholverkaufsverbot in Hamburgs Ausgehvierteln zeigt Wirkung

| Politik Politik

Frustrierte Kioskbetreiber, leere Supermarktkassen, weniger Leute auf den Straßen. Die Feierlaune in Hamburgs Ausgehvierteln war am Wochenende infolge des eingeschränkten Verbots des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol sichtbar gedämpft. «Bis jetzt würde ich sagen, war das Verkaufsverbot erfolgreich», sagte ein Sprecher der Polizei Hamburg schon in der ersten Nacht am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Verkaufseinschränkung sollten die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Regelung in den Szene- und Partyvierteln verhindert werden.

Zwar kamen laut Polizei in der Nacht zum Sonntag wieder mehr Menschen nach St. Pauli, ins Schanzenviertel und nach Ottensen. «Trotz der warmen Temperaturen aber auch nicht mehr als sonst», sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Insgesamt seien beide Nächte «an den einschlägigen Corner-Örtlichkeiten unauffällig» verlaufen.

Ersten Eindrücken zufolge seien aber die Gruppen, die an den Wochenenden zuvor schon alkoholisiert nach St. Pauli gekommen seien, um sich dann dort weiter mit billigem Alkohol zu versorgen, weniger geworden. Eine Bilanz dieser bislang als einmalige Maßnahme angelegten Aktion wollten die Bezirke Altona, Mitte und Eimsbüttel am Montag ziehen.

Die erst am Donnerstag per Allgemeinverfügung erlassenen Einschränkungen galten für Freitag, Samstag und Sonntag jeweils von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages. Betroffen waren Kioske, Supermärkte, Tankstellen und der sogenannte Gassenverkauf von Alkohol durch Bars oder Lokale.

Bereits in den ersten Stunden nach Beginn des Verbots zeigte sich etwa im Party-Hotspot am Schulterblatt im Schanzenviertel, dass weniger Menschen auf den Straßen feierten als am Wochenende davor. Die Alkoholregale in den Geschäften waren häufig mit Absperrband oder mit Getränkekisten blockiert. In einem Supermarkt am sonst vielfrequentierten Schulterblatt blieben die Kassen gegen 21 Uhr nahezu leer. Nach Angaben eines Kassierers sei an Wochenenden um diese Zeit deutlich mehr los.

Trotz alledem hielten sich auch bei erhöhter Polizeipräsenz mit mehreren Einsatzwagen immer wieder einzelne Gruppen an der Straße vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora auf, die den Mindestabstand nicht einhielten. Einige hielten Bierdosen und Becher in der Hand, die sie offenbar selbst mitgebracht hatten.

Mehrere Kiosks im Schanzenviertel ließen ihre Geschäfte am Freitagabend geschlossen. An den Schaufenstern hing jeweils eine identische Notiz, mit denen die Inhaber ihren Unmut gegenüber dem Senat bekundeten.

Der Betreiber eines Kiosks in der Hein-Hoyer-Straße in der Nähe der Reeperbahn, der die Notiz ebenfalls an seine Tür geklebt hatte, gab den Feiernden im Schanzenviertel eine Mitschuld an dem Verkaufsverbot. «Durch die Schanze haben wir den ganzen Salat, weil die nicht vernünftig bleiben können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er fühle sich von dem Verbot ungerecht behandelt, weil nur einzelne Bezirke betroffen seien und nicht die ganze Stadt. «Wenn, dann soll es ganz Hamburg treffen», sagte der Mann und verwies auf Feiernde, die ihre Getränke aus anderen Bezirken mitbrächten, um sie in St. Pauli zu konsumieren.

Ein Angestellter eines Kiosks an der Reeperbahn sagte: «Wenn das so weiter geht, dass wir hier nichts einnehmen, dann muss mein Chef den Laden dicht machen und dann verliere ich meinen Job.»

Sollten auch die erlassenen Verkaufsverbote nicht dazu führen, dass die Regeln des Infektionsschutzes eingehalten werden, können weitere Maßnahmen folgen. Laut Altonas Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne) könnten dies Betretungsverbote oder ein generelles Trinkverbot von Alkoholika im öffentlichen Raum außerhalb von Gastronomie sein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.