Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Hälfte der Deutschen will Impfpass erst nach umfassendem Impfangebot
Die Hälfte der Deutschen will einen einen Corona-Impfpass, wenn alle Menschen in der Bundesrepublik ein Impfangebot bekommen haben. 16 Prozent sind dafür, einen solchen «Grünen Pass» nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes grundsätzlich ab.
Corona-Krise: Ab sofort Antragstellung für Wirtschaftshilfen ab zwei Millionen Euro möglich
Seit Freitag können Unternehmen auch November- und Dezemberhilfe über der bisherigen Grenze von zwei Millionen Euro beantragen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um Förderspielräume zu nutzen.
RKI bescheinigt Hotels niedriges Infektionsrisiko: Branche fordert Öffnungsperspektive
Das RKI zählt die Hotellerie nicht zu den Pandemie-Treibern in Deutschland. Den Herbergen wird ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Auch trugen Reisen in die klassischen Urlaubsdestinationen im letzten Sommer nur auf geringem Niveau zum Infektionsgeschehen in Deutschland bei, wie RKI-Zahlen zeigen.
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DEHOGA fordert konkrete Öffnungsperspektiven für das Gastgewerbe
Mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel hat der DEHOGA Bundesverband seine Forderung nach konkreten Öffnungsperspektiven bekräftigt. „Von dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin am 3. März erwarten wir einen klaren Fahrplan“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Altmaier bringt Öffnung der Außengastronomie um Ostern ins Spiel
Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart plädiert für Öffnungen bereits im März. Vor allem im Handel und in der Gastronomie war zuletzt der Ruf nach einem Ende des Lockdowns immer lauter geworden.
Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung für Restaurants bis Ende 2022
Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Der Bundestag hat dem zugestimmt, doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.
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Auch Restaurants und Hotels: NRW-Minister plädiert für Öffnungen noch im März
Der NRW-Wirtschaftsminister sieht dank Schnelltests Spielräume für Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch in der Gastronomie und der Hotellerie. Das Gastgewerbe warnt unterdessen: «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab.»
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident kann sich Impfnachweis für Inlandsreisen vorstellen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. Er sprach sich zudem dafür aus, Lockerungen an den Einsatz von Schnelltests zu knüpfen.