Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle steht in Österreich noch bevor. Die Regierung wagt aber trotzdem schon eine Perspektive für die Zeit danach. Auch Hotelgäste dürfen sich freuen.
Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich massiv für die Aufstockung stark gemacht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen von Corona-Auflagen in der aktuellen Lage gewandt. Er bleibe bei dem «konservativen Kurs», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Der Zenit der Omikron-Welle sei noch nicht überschritten.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit für den sogenannten Digital Services Act (DSA) gestimmt. Sie gaben damit grünes Licht für strengere Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook (Meta), Amazon, Airbnb und Booking.com.
Intensiv hat der DEHOGA Bundesverband in Berlin dafür gefochten, jetzt die positive Nachricht aus der Hauptstadt: Die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV sind unverändert bis Ende Februar verlängert worden.
Der Hotel- und Gaststättenverband im Nordosten zeigt sich frustriert angesichts der Komplexität der Regeln in der Neuauflage der Corona-Landesverordnung. Schlechter könne man das eigentlich nicht machen, so der Verband.
Die Hirmer Hospitality spricht sich deutlich für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in der Hotellerie und Gastronomie aus. Unabhängig von der aktuellen politischen Debatte führte das Unternehmen die Erhöhung bereits im vergangenen Jahr für alle Mitarbeitenden ein.
Nach den Ankündigungen weitere Bundesländer in dieser Woche, wollen auch Baden-Württemberg und Hessen künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden.