Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband im Nordosten zeigt sich frustriert angesichts der Komplexität der Regeln in der Neuauflage der Corona-Landesverordnung. Schlechter könne man das eigentlich nicht machen, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Donnerstag in Schwerin.
Er wisse nicht, wie das in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden solle und er wünsche sich, dass die betroffenen Branchen bei der Ausgestaltung der Verordnungen wieder stärker eingebunden werden.
In der Gastronomie gilt aktuell im Unterschied zur vorigen Regelung auch in der Corona-Warnstufe Gelb 2G plus statt 2G, es darf also nur Geimpften und Genesenen mit einem tagesaktuellen Test Zugang gewährt werden. Während in der ersten Stufe weiterhin auch ein Test ausreicht, greift die strenge Zugangsbeschränkung jetzt durchgängig in den Stufen Gelb, Orange und Rot (Tageskarte berichtete).
Gleichzeitig wurden jedoch die Testpflichten für 2G plus gelockert: Demnach sind neben Geboosterten, jetzt auch Zweifach-Geimpfte ab 2 Wochen bis 90 Tage nach dem Erhalt des vollständigen Grundschutzes und Genesene vom 28. bis 90. Tag ab dem Datum des positiven Tests befreit.
Schwarz zufolge hat die Lockerung jedoch einen gegenteiligen Effekt, da die Gäste die Regeln insgesamt nicht mehr durchblickten und daher lieber fernblieben. Die Gastronomen hätten immer einfache, verständliche und praxistaugliche Regelungen gefordert. Die aktuelle Komplexität schrecke Gäste ab und sorge für Konfliktpotenzial wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Regeln am Einlass umsetzen müssten. (dpa)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
