Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
Bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien gibt es erste Fortschritte. Außenminister Maas zeigte sich am Mittwoch nach Videokonferenzen mit den Nachbar- und Urlaubsländern der Deutschen zuversichtlich.
Ohne Rettungsschirm für die Kommunen werden es Investitionen in die kommunale touristische Infrastruktur nach Corona schwer haben. Darauf weist der Deutsche Tourismusverband hin und fordert eine zügige Einigung.
Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Konkrete Termine wurden jedoch nicht genannt.
Lange Zeit war Außenminister Maas skeptisch, was den Sommerurlaub im Ausland angeht. Jetzt gibt er seine Zurückhaltung auf. Der Urlaub am Mittelmeer soll irgendwie ermöglicht werden. Nur eins steht jetzt schon fest: Er wird ganz anders als bisher.
Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland in diesem Jahr vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man «ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen».
Die Grünen fordern eine Reform der Fleischproduktion, nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten. So verlangt Robert Habeck einen Mindestpreis für Tierprodukte, bessere Haltungsbedingungen sowie eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. «Die Chancen stehen gut», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß. Bundesaußenminister Maas berät am Montag mit Urlaubsländern über die Öffnung für Touristen.
Millionen Deutsche warten sehnsüchtig darauf, wieder ins Ausland reisen zu dürfen. Außenminister Maas hat sich vorgenommen, das noch vor Beginn des Sommers zu ermöglichen. Bevor die Verhandlungen darüber beginnen, setzt er ein Zeichen.