Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Wegen der weiter schwelenden Corona-Krise möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Auszahlung des Kurzarbeitergelds ausweiten. Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen ja nicht plötzlich verschwinden.

Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn in jedem Fall kostenlos bleiben. Denn Tests, die etwas kosten, versuchten manche Reisende möglicherweise zu vermeiden.

Der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz rät angesichts steigender Infektionen in der Corona-Pandemie von einer Rückkehr zu Großveranstaltungen ab. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit plädiert dagegen für flexible Modelle.

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci Anfang hat der Woche ein mögliches Alkoholverbot in Berliner Kneipen ins Gespräch gebracht. Der DEHOGA bezeichnete den Vorstoß als „Schnapsidee der Woche“. Auch andere Politiker winken ab.

Das nächtliche Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol in Hamburgs beliebtesten Ausgehvierteln bleibt auch am kommenden Wochenende bestehen. So sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln an den Party-Hotspots der Stadt eingedämmt werden.

Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in der Hauptstadt, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat «nicht wirklich» nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte ein mögliches Alkoholverbot in Berlin am Montag ins Gespräch gebracht.

Der DEHOGA warnt: 60 Prozent der Hoteliers und Gastronomen droht akut der wirtschaftliche Kollaps. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge, fordert die Bundesregierung deshalb auf, jetzt rasch zu handeln und weitere Hilfen nachzulegen.

Dorint-Aufsichtsrat Chef Dirk Iserlohe hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen von der Insolvenzverschleppung bedroht seien. Der Unternehmer fordert deshalb die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund.