Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Hochzeiten in Nordrhein-Westfalen dürfen trotz Corona wieder in größeren Gesellschaften gefeiert werden. So gilt zum Beispiel bei Hochzeiten: Statt bisher 50 dürfen frisch vermählte Paare mit bis zu 150 Gästen feiern.

Die Finanzminister aus mehreren Bundesländern geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Die Corona-Pandemie hat der jahrelang wachsenden Kreuzschifffahrt unvermittelt ein Stoppzeichen gesetzt. Nun sollen die Fahrten wieder beginnen. Die Grünen mahnen mit Blick auf Umwelt- und soziale Folgen einen Neustart «mit Augenmaß und Weitblick» an.

Einzelhandel und Gastgewerbe fordern, wegen der coronabedingten Umsatzeinbrüche in vielen Innenstädten, einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung. Unionsfraktionsvize Linnemann sprach sich auch für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Die Finanzminister aus Hessen, NRW, Bayern, Hamburg und Niedersachsen geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) einbauen.

Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdown fordert NRW auch von Hoteliers und Gastronomen einen Verwendungsnachweis ein. Allerdings hat das Land die Bedingungen geändert. Viele Unternehmer könnten nun gezwungen sein, die Soforthilfe zurückzuzahlen.

Ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Hotel- und Gaststättenverband in Bayern, in dem es auch um Lockerungen für Kneipen und Clubs gegangen sein soll, hat für Verwirrung gesorgt. Die Staatskanzlei hat das Schreiben ihres Ministeriums inzwischen für gegenstandslos erklärt.

Seit einer Woche wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die seit Freitag in Mecklenburg-Vorpommern wirksamen Lockerungen der Beschränkungen haben dem Alltag, dem Tourismus und dem Sport wieder größere Spielräume eröffnet.