Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

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Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

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Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Hin und Her im Umgang mit Reiserückkehrern in der Corona-Krise kritisiert. In der Krise bräuchten alle Orientierung und Verlässlichkeit. Deshalb dürften sie die Strategie nicht zu häufig ändern.

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Die Corona-Zahlen steigen - München greift durch: Ab sofort sollen die Abende alkoholfrei sein, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Das Münchner Verwaltungsgericht hat das Konsumverbot für inzwischen für unverhältnismäßig erklärt. Die Regelung bleibe aber vorerst in Kraft.

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Angela Merkel hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert. 

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Im Kampf gegen Corona verfolgen die Länder längst unterschiedliche Linien. Auf ein paar neue Leitplanken haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nun aber geeinigt. Bei privaten Feiern gibt es keine Änderungen. Ein Überblick.

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Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will trotzdem daran festhalten.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden.

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Der Reiseverband DRV hat die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung als «falsches Signal» kritisiert. DRV-Präsident Norbert Fiebig warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, Fakten zu vernachlässigen und ein komplexes Problem auf Reiserückkehrer zu verengen.

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Vor gut fünf Monaten hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für Touristen wegen Corona ausgesprochen. Für fast alle Länder außerhalb Europas gilt sie bis heute. Das wird auch erstmal so bleiben.

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