Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Der Bundestag hat kürzlich in 2./3. Lesung den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die sog. Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird insbesondere Unternehmen ab 50 Beschäftigten zusätzliche Belastungen aufbürden und tritt voraussichtlich Mitte Mai 2023 in Kraft.

Für die Unterbringung von Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping dringend Unterkünfte. Auch zum Dehoga gibt es Kontakt, zudem wurden bereits Hotels angeschrieben.

Was gibt's heute in der Kantine: Schnitzel mit Pommes oder bald häufiger Gemüse und Salat? Die Bundesregierung will den Boden dafür bereiten, dass Millionen Menschen gesünder essen. Wie soll das gehen? Kritik kommt von allen Seiten

Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein: Am 1. Januar tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat eine neue Willkommenskultur gefordert, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und sie auch in Deutschland zu halten.

Gastgewerbe und Messebranche sehen bei den Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Unternehmen an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Nach dem Bundestag am Vortag hat am Freitag auch der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der DEHOGA begrüßt die Beschlüsse, hält aber die Benachteiligung vom RLM-Kunden für inakzeptabel.