Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag im Landtag eine epidemische Lage feststellen. In diesem Fall könnten beispielsweise gastronomische Einrichtungen geschlossen werden.

Im Mittelpunkt der Forderungen von Gastronomen und Hoteliers zwischen Rhein und Weser steht immer noch der Verzicht auf Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die flächendeckende Einführung von 2G+-Regelungen oder ein Lockdown.

Das Gastgewerbe koche vor Wut - Die Lage im Gastgewerbe habe sich mit Einführung der 2G-Plus-Regelung seit dem 4. Dezember dramatisch zugespitzt, so der DEHOGA. Deshalb  lädt der Verband nun zu einer Kundgebung vor dem Mainzer Landtag.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, als vordringliche Aufgabe die Höhe der Überbrückungshilfen überprüfen zu wollen. In einem Video sagte Habeck, dass er sich anschauen müsse, ob die Überbrückungsgelder ausreichend da seien. (Mit Video)

Der allgemeine Lockdown in Österreich seit gestern beendet. In Oberösterreich endet der Lockdown am 17.12.2022. In Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Kärnten dürfen Gastronomie & Beherbergung erst am 17.12.2022 öffnen, in Wien erst am 20.12.2022. DIe aktuellen Regeln im Überblick.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigen die Möglichkeit geben, staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung zu nehmen. Wer eine Auszeit von seinem Job nimmt, um sich weiterzubilden, erhält Unterstützung in Höhe des Arbeitslosengeldes.

Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, erhalten auch ab Januar höhere Leistungen. Die Arbeitgeberverbände sind insgesamt zufrieden - auch wenn sie sich von Bundesarbeitsminister Heil noch etwas mehr erhofft hätten.

Der Ex-Skispringer und Hotelier Jens Weißflog kritisiert die sächsischen Corona-Beschränkungen für die Hotel- und Gaststättenbranche. Als Unternehmer verliere er zunehmend seinen Optimismus, so der 57-Jährige.