Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Wegen der Omikron-Variante zieht der rot-grüne Senat in Hamburg die Reißleine. Ab Heiligabend werden Kontaktbeschränkungen, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Der DEHOGA reagierte enttäuscht.

Zur Eindämmung der Corona-Virusvariante Omikron hat der Krisen-Gipfel aus Bund und Ländern schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit schließen.

Das Robert Koch-Institut​​​​​​​ empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage «maximale Kontaktbeschränkungen». Zudem sollen Restaurants, Bars, Clubs und Diskotheken sofort geschlossen und Reisen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden. Auch Stiko-Chef Mertens fordert mehr Kontaktbeschränkung.

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen.

 

Am Dienstag beraten Bund und Länder nun doch noch einmal über Corona-Maßnahmen. Ein echter Lockdown wie in den Nachbarländern zeichnet sich zumindest jetzt noch nicht ab. Großflächige Geschäfts- oder Restaurantschließungen, sind zunächst wohl nicht geplant. In Clubs dürfte die Musik dagegen ausgehen.

Der DEHOGA Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)​​​​​​​ haben sich darauf geeinigt, die Tariflöhne und -gehälter vom 1. Januar 2022 an durchgängig um 5 Prozent anzuheben.

Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich. Auch Bars und Clubs könnten davon betroffen sein.

In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.