Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Berliner Clubs sollen nach dem Willen von Abgeordneten der Regierungskoalition künftig besser vor Verdrängung geschützt werden. Dafür sollen sie als Kulturstätten anerkannt werden, wie aus einem Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hervorgeht.

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. Branchenverbände fordern mehr Engagement, vor allem in Hotellerie und Gastronomie.

Der Wellness-Bereich eines Hotels darf auch in Corona-Zeiten genutzt werden, wenn die Hygienevorgaben eingehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Freitag entschieden. Der DEHOGA Bayern fordert nun die generelle Freigabe im Freistaat.

Die österreichische Regierung plant, die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien vorübergehend auf fünf Prozent zu senken. In der Gastronomie bedeute das konkret, dass der Steuersatz für Speisen von zehn, bei Getränken von 20 auf fünf Prozent gesenkt wird.

Die deutsche Reisewirtschaft beklagt, einer Umfrage zufolge, mangelhafte Unterstützung durch Politik. Die Hälfte der rund 500 Befragten zeigte sich insgesamt enttäuscht von dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung.

Gefragt, ob die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geleistet habe, antworten 82 Prozent der befragten Unternehmen der Reisewirtschaft mit einem klaren Nein.

Die Bundesregierung will an diesem Freitag zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg bringen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden - vor allem für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen profitieren.

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Ansicht der EU-Kommission schon bis kommenden Montag aufgehoben werden. Dazu rief EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengenstaaten auf.