Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein positives Zwischenfazit der Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten der Corona-Krise gezogen. Schwesig verteidigte auch die weiterhin geltenden Einschränkungen im Tagestourismus.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten appelliert, sich auch wirklich auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte: «Zukünftig wird sicheres und gesundes Reisen einen ganz neuen Stellenwert haben».

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften. Diese entzögen sich in der Krise zum Teil der Verantwortung.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen die häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern künftig erst durch einen zweiten negativen Test auf das Virus verkürzen können. Erst wenn zwei Tests negativ seien, könne die Quarantäne beendet werden.

Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch».

Reisende, die aus Regionen mit erhöhter Infektionsgefahr wieder nach Deutschland kommen, müssen sich bald verpflichtend einem Corona-Test unterziehen. Eine Ausweitung der Pflichttests auf alle Urlauber ist aber nicht geplant.

Nach der Corona-Masseninfektion auf einem Gemüsehof in Niederbayern hat die bayerische Staatsregierung das Bußgeld für Betriebe verfünffacht. Bei Verstößen gegen Hygieneauflagen werden künftig 25 000 Euro statt bislang 5000 Euro fällig. Das gilt auch für die Gastronomie.

Seit Monaten steht die Veranstaltungs-, Kultur- und Messebranche still und kämpft ums Überleben. Durch den Zusammenschluss betroffener Unternehmen zum „Deutschen Eventverband“ sollen nun ihre Stimmen und Kräfte gebündelt werden.