Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Am Dienstagabend beraten die Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister über mögliche Lockerungen sowie über einen Rettungsschirm. Der DTV fordert, einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den Neustart zu erarbeiten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hofft darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon ab Mai. Bei vielen gehe es um die berufliche Existenz, und da zähle jeder Tag, so der CDU-Politiker.

Die deutsche Wirtschaft bangt in der Corona-Krise um die Zukunft der Ausbildung. Das könnte den Mangel an Fachkräften in bestimmten Berufen verschärfen. Betroffen sind vor allem Hotellerie und Gastronomie, Tourismus und der Einzelhandel.

Die Gastronomie in Niedersachsen kann einem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung zufolge am 11. Mai wieder anlaufen. Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent öffnen können. Gleiches gilt für die Hotellerie, die am 25. Mai öffnen soll.

In der nächsten Bund/Länder-Beratung am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, wollen die Länder, laut einem «Bild»-Bericht, eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. Demnach soll für die Gastronomie ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten. Hotels sind nicht genannt.

Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und ‎Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben. Der Minister will die Öffnung der Außen-Gastronomie ab dem 15. Mai.

Trippelschritt für Trippelschritt soll Deutschland zurück in die Normalität zurückgeführt werden. Einigen geht das nicht schnell genug. Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert.

Die Landtags-SPD macht Druck für eine Beendigung des Lockdowns in Hotels und Gastronomie in Bayern. Wie die Fraktion am Sonntag mitteilte, plädiert sie für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai.