Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat vollständig gegen Corona Geimpften Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. Hintergrund ist ein RKI-Bericht, wonach Geimpfte deutlich weniger ansteckend sein sollen.

Vor einer Woche hatte die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen: Die Länder müssten in der Corona-Pandemie ihre Versprechen auch umsetzen. CSU-Politiker werben nun für ein entsprechendes Bundesgesetz.

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen schwindet im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe die Zuversicht, bald wieder öffnen zu können. Solange das nicht der Fall sei, müsse der Staat Entschädigungen auf den Weg bringen, so der DEHOGA.

Während Camping bei den Übernachtungen im Corona-Jahr 2020 in Brandenburg ein Plus verzeichnet hat, ist es bei Hotels und Gasthöfen längst nicht so gut gelaufen. Wirtschaftsminister Steinbach sagt, wie er die Lage einschätzt und wer Gewinner und Verlierer sind.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen.

Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, kann nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen. Spahn sagte: «Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.»

Die Kanzlerin ruft zur Osterruhe auf, die Polizei bereitet sich auf turbulente Tage vor, und die Länder senden unterschiedliche Signale - unterdessen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf den höchsten Wert seit Mitte Januar.

Im Rahmen von Modellprojekten will Niedersachsens Landesregierung in ausgewählten Kommunen nach Ostern weitreichende Corona-Lockerungen ermöglichen. 65 Orte haben sich dafür nun offiziell beworben. Ausgewählt werden sollen rund 25 Kommunen.