Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Mit neuen Hilfen für Kultur, Sport und Tourismus will Österreich die Schäden für Unternehmen in der Corona-Krise in Grenzen halten. Arbeitnehmer in Trinkgeld-intensiven Branchen sollen einmalig netto 175 Euro bekommen.

Lange hatte es gedauert, bis die Staatshilfen für Unternehmen tatsächlich flossen. Jetzt sind Teilzahlungen gestoppt, weil wohl Betrüger am Werk waren. Viele warnen: Ehrliche Unternehmen dürfen darunter nicht leiden.

Die Start-up-Initative «Wir für Digitalisierung» hat sich gegen eine exklusive Einführung der Luca-App zur bundesweiten Kontaktverfolgung ausgesprochen. Die Initiative strebe stattdessen eine offene Schnittstelle an, an die sich alle Systeme anbinden könnten.

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III, so einen Medienbericht.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung sieht mit Blick auf die geplante Einbindung der Hausärzte in die Corona-Impfungen eine verbesserte Perspektive für die Tourismusbranche.

Das Westerwälder Reiseunternehmen Berge & Meer erhält zum Ausgleich von Ausfällen wegen Corona einen staatlichen Unterstützungskredit von 20 Millionen Euro. Das Geld kommt vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Ein Jahr Corona und die Hotellerie finde nicht statt. Sie werde in möglichen Öffnungs-Überlegungen und Lockerungsplänen nicht einmal mehr erwähnt, so HDV-Vorsitzender Jürgen Gangl in seiner Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Hotellerie.

In den Niederlanden werden Corona-Lockdown und die stark umstrittene Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis Ende März verlängert. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Montagabend in Den Haag, erst wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, könne es deutliche Lockerungen geben.