Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Politik steht in der Corona-Pandemie gewaltig unter Druck. Die Menschen sind lockdownmüde, immer lauter sind die Rufe nach einer Öffnung. Das Tübinger Modellprojekt könnte nun Schule machen. Viele Kommunen sind interessiert. Aber es gibt auch Kritik.

Bund und Länder haben beschlossen, dass für Flugpassagiere aus aller Welt strengere Test-Vorgaben kommen sollen - auch unabhängig von den Corona-Zahlen im Urlaubsland. Nun werden erste Details bekannt.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Angesichts des Infektionsgeschehens seien die Voraussetzungen für die angeordneten Schutzmaßnahmen weiterhin erfüllt.

Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Lockdown aus. Ab dem 6. April sollen unter anderem Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag.

Die Reisebranche hat die Prüfung weiterer Einschränkungen der Reisefreiheit wegen der Corona-Pandemie scharf kritisiert. «Die Bundesregierung hat Kurs und Kompass verloren», sagte DRV-Präsident Fiebig. VIR-Vorstand Buller sprach von einem „verfrühten Aprilscherz“.

Die aktuelle bayerische Corona-Verordnung bleibt komplett in Kraft, inklusive der «Notbremse», also den Beschränkungen für Hotspots. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer Entscheidung vom Montag ab, einzelne Vorschriften darin durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die SPD im Bundestag ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland ab. Ein generelles Verbot gehe über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, sei unverhältnismäßig und trage zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit in der Corona-Krise wird um drei Monate verlängert. Die Ausnahmeregeln gelten bisher für Betriebe, die bis zum 31. März Kurzarbeit eingeführt haben. Nun soll die Frist bis zum 30. Juni verlängert werden.