Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Den Berichten zufolge sind nur zwei SPD-geführte Länder noch anderer Meinung. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen «konsequenten» und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. «Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert von der morgen tagenden Ministerpräsidentenrunde ein klares Konzept, das den Weg aus dem Lockdown für Einzelhandel und Hotels ebnet. Erneut habe sich gezeigt, dass sich die Infektionsherde vor allem bei Treffen im privaten Bereich bilden.
Deutschlands Arbeitgeber haben gefordert, dass bei weiter steigender durchschnittlicher Lebenserwartung in Deutschland auch die Arbeitsdauer im Leben eines Arbeitnehmers ansteigt. Nur so könne das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden.
In Österreich wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bis zum 18. Januar geplante Lockdown verlängert. Da das ursprünglich geplante Freitesten wegen Widerstands der Opposition nicht möglich scheine, werde die Schließung fast aller Geschäfte nun für alle bis zum 24. Januar dauern.
Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland hinaus. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden - und was mit Schulen und Kitas passiert.
Wie können Belastungen durch die Corona-Pandemie dauerhaft aufgefangen werden? Der Wirtschaftsminister macht Vorschläge - und hält eine Debatte über die Prioritäten der künftigen Politik für dringend geboten.
Die Bundesländer sind sich, einem Medienbericht, zufolge zwar über die erwartete Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus einig - aber nicht über die Dauer. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können.