Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Senkung der Mehrwertsteuer wird nicht verlängert
Die wegen der Corona-Krise beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht verlängert. Es werde bei den vereinbarten sechs Monaten bleiben.
Südwest-Ministerien fordern vom Bund Klarheit für November-Hilfen
Mit einer «außerordentlichen Wirtschaftshilfe» will die Regierung Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt dichtmachen müssen. Dass noch immer keine Anträge gestellt werden können und viele Details weiter offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.
Bundesrat segnet Verbot von Einwegplastik-Artikeln ab
Trinkhalme, Besteck, Teller oder Rührstäbchen aus Plastik - ab Juli 2021 sollen diese Wegwerf-Artikel nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg dafür frei, das EU-weite Verbot auch in Deutschland umzusetzen.
Parkhotel Landau: Wenn Technologie den Hotelalltag leichter macht
Das Parkhotel Landau zeigt, wie intelligente Heizkörpersteuerung und digitale Gästemappe den Alltag spürbar erleichtern. Weniger Kosten, mehr Zeit für das Wesentliche: Gute Gastfreundschaft. Ein Erfahrungsbericht über Wärme, Effizienz und moderne Servicequalität gibt Einblicke in den Hotelalltag.
Gerichtshof im Südwesten lehnt Eilanträge gegen Lockdown ab
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Zu den Antragstellern zählten auch ein Hotel und ein Restaurant.
Bundesrat für Verlängerung von Sonderregeln für Kurzarbeitergeld
Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise findet Zustimmung im Bundesrat. Die Bezugszeit soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 - dafür sprach sich nun auch die Länderkammer aus.
Opposition attackiert Grundlagen für Corona-Beschränkungen
Die Opposition hat mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen ein «rechtspolitsches Feigenblatt».
Dobrindt verlangt dauerhaft niedrigen Mehrwertsteuersatz für Gastronomie
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. «Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird», sagte Dobrindt.
Gerichtshof in München bestätigt Hotel-Lockdown und zweifelt
Eine Hotelkette ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht den Maßnahmen im Umkehrschluss zustimmt.