Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Wirtschaftsminister Altmaier dringt in der Corona-Krise auf Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet werden können und die gezahlten Steuern erstattet werden.
An den Feiertagen Verwandte in Berlin besuchen, aber im Hotel übernachten. Das will der Senat zulassen. Doch die Hotels haben noch viele Fragen - auch zu einer möglichen neuen Art von Gästen, die zu Quarantänezwecken in Hotels untergebracht werden sollen.
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel. Die beschlossenen Hilfen müssen laut DEHOGA nun kurzfristig und in ausreichendem Maße ankommen.
Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. Die FDP kritisierte die neuerlichen Staatshilfen für den Konzern als «mittelstandsfeindlich».
Angesichts der weiterhin landesweit viel zu hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester. Durch den Teil-Lockdown sei zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden, aber das reiche nicht aus.
Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen.
Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Merkel deutete Nachbesserungen an.
Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte Merkel.