Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Kostenloses Workbook: So erstellst du die ideale Gästemappe
Dieses Workbook unterstützt dich mit kostenlosen Vorlagen, cleveren Aufgaben und Experten-Tipps dabei, das Beste aus deiner digitalen Gästemappe herauszuholen. Erfahre, was in deiner Gästemappe nicht fehlen darf und wie du die Funktionen der Gästemappe optimal nutzt.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Merkel versagt Hotels nach Impfgipfel jede Öffnungsperspektive
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem «Impfgipfel» am Montag den Hotels erneut keine Öffnungsperspektive gegeben. Merkel sagte auf Nachfrage: «Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen.» Ob und in welcher Form es in diesem Jahr Urlaubreisen in Deutschland geben wird, bleibt damit völlig offen.
Infektionsschutzgesetz: Gastgeberkreis bereitet Verfassungsbeschwerde vor
Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung wird von der Initiative Gastgeberkreis als falsche Maßnahme bewertet. Der Gastgeberkreis schließt sich daher einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage an.
Bundesregierung berät über mehr Freiheiten für Geimpfte
Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier für den heutigen Impfgipfel hervor.
Südtirol öffnet Gastronomie in Innenräumen gegen Willen der römischen Zentralregierung
Ab heute können Restaurants und Bars in vielen Regionen Italiens ihre Außengastronomie öffnen und Kulturstätten wieder Besucher empfangen. Südtirol geht einen Schritt weiter und öffnet Restaurants auch in Innenräumen, zum Missfallen der Regierung und Rom.
Freiheitsrechtler klagen gegen nächtliche Ausgangssperre
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Unter ihnen sind Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken.
Bald Lockerungen für Geimpfte? - Scholz will Fahrplan aus Lockdown
Millionen von Menschen haben in Deutschland schon den vollen Corona-Impfschutz oder sind von einer Covid-19-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der strengen Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter.
Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert
Von diesem Samstag an greift die im Infektionsschutzgesetz verankerte neue Corona-Notbremse des Bundes. Folgende Regeln sollen gelten, wenn die Notbremse gezogen wird.
Verschärfungen bei Mitarbeiter-Corona-Tests und Homeoffice-Regeln
Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. So hat es das das Bundeskabinett beschlossen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.