Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

In Hamburg wird es eine Sperrstunde für die Gastronomie geben. Ab dem 24. Dezember müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23.00 Uhr an schließen, am Neujahrsmorgen gilt die Sperrstunde ab 1.00 Uhr. Hamburgs Gastronomie reagiert enttäuscht auf Ankündigung.

 

Wegen der Omikron-Variante zieht der rot-grüne Senat in Hamburg die Reißleine. Ab Heiligabend werden Kontaktbeschränkungen, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Der DEHOGA reagierte enttäuscht.

Zur Eindämmung der Corona-Virusvariante Omikron hat der Krisen-Gipfel aus Bund und Ländern schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit schließen.

Das Robert Koch-Institut​​​​​​​ empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage «maximale Kontaktbeschränkungen». Zudem sollen Restaurants, Bars, Clubs und Diskotheken sofort geschlossen und Reisen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden. Auch Stiko-Chef Mertens fordert mehr Kontaktbeschränkung.

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen.

 

Am Dienstag beraten Bund und Länder nun doch noch einmal über Corona-Maßnahmen. Ein echter Lockdown wie in den Nachbarländern zeichnet sich zumindest jetzt noch nicht ab. Großflächige Geschäfts- oder Restaurantschließungen, sind zunächst wohl nicht geplant. In Clubs dürfte die Musik dagegen ausgehen.

Der DEHOGA Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)​​​​​​​ haben sich darauf geeinigt, die Tariflöhne und -gehälter vom 1. Januar 2022 an durchgängig um 5 Prozent anzuheben.

Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich. Auch Bars und Clubs könnten davon betroffen sein.