Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Schulze spricht von einem «Meilenstein». Doch nicht alle teilen die Begeisterung.

Bund und Länder verlängern wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen. Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann demnach auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das jeweilige Unternehmen stark von der Krise betroffen ist.

Gastwirte und Hoteliers in Bayern haben entsetzt auf die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar reagiert. Der DEHOGA forderte unter anderem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt auf die Umsetzung der neuen Homeoffice-Verordnung durch die Betriebe. «Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren», sagte der SPD-Politiker.

Bund und Länder haben beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Die NGG fordert angesichts der Verlängerung und den katastrophalen Auswirkungen auf das Gastgewerbe nun eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre Produkte «to go» anzubieten. Das Bundeskabinett berät heute das neue Verpackungsgesetz. Für den Dehoga kommt der Vorschlag «zur Unzeit».

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die Maskenpflicht zu verschärfen.