Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Ernüchternd und enttäuschend sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die bislang bekannt gewordenen Vorhaben zum Thema Tourismus für die Bund-Länder-Runde. Die politischen Maßnahmen seien völlig unzureichend.

In Österreich berät die Regierung am Montag. Der ursprüngliche Plan der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Tisch.

Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die heutigen Beratungen hervor. Auch eine Ausgangssperre wird angesprochen. Die von Hoteliers und Gastronomen geforderten Perspektiven dürften damit weiter auf sich warten lassen.

Schulterschluss im Norden: Die Flächen-Küstenländer gehen mit einem gemeinsamen Ziel in den Bund-Länder-Gipfel mit der Kanzlerin. Zu Ostern soll Urlaub im eigenen Land möglich sein - in einer Ferienwohnung oder im Wohnmobil.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, gefährde das den Sommerurlaub von uns allen, so Scholz.

Ein Entwurfspapier für die morgigen Bund-Länder-Beratungen sieht eine Lockdown-Verlängerung bis in den April vor. Ein konkretes Datum wird nicht genannt. Ferner soll „kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Bundesland möglich werden. Ob hier auch Hotels einbezogen werden sollen, geht nicht klar aus dem Papier hervor.

Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns verspricht sich vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag Signale für Öffnungsschritte. Den Betrieben läuft die Zeit davon - in einer Woche beginnen die Osterferien.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen fordern Nordrhein-Westfalens Hoteliers und Gastronomen von der Politik, Urlaub im Inland zu ermöglichen. Die Branche sei nachweislich kein Pandemietreiber und wolle endlich auch so behandelt werden.