Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister offensichtlich ja - die Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

 

In der letzten Woche legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Die bis zum 15 März befristete Verordnung sieht eine Verpflichtung zum Home-Office-Angebot vor. Ist die Arbeit zuhause nicht möglich, haben die Arbeitgeber gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wurden gerade erst verschärft, die Infektionszahlen sinken langsam. Und schon wird wieder über eine Rückkehr zur Normalität diskutiert. Es gibt auch konkrete Ideen, wo man damit anfangen könnte.

Hotels und Gaststätten in Deutschland schöpfen Zuversicht aus Überlegungen für einen EU-Impfpass und die EU-weite Anerkennung von Corona-Schnelltest-Ergebnissen. Antigen-Schnelltests stärker anzuwenden, stoße in der Branche auf Zustimmung.

Der Beschluss der EU-Staaten zum gemeinsamen Impfpass ist aus Sicht der deutschen Tourismusbranche gut und richtig. Allerdings müsse parallel zu den Impfungen auch eine intelligente Teststrategie greifen.

Die Corona-Lockdowns haben kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Bayerns Wirtschaftsminister hat mal wieder Forderungen zur Lockerung, zum großen Ärger seines Chefs.

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Die Corona-Lockdowns habe kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Jetzt fordert Bayerns Wirtschaftsminister von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen Kurswechsel. Das erste Echo im Freistaat ist positiv.