Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Wirtschaft rennt dem Wirtschaftsminister die Hütte ein. Die Wut über die Corona-Politik ist groß. Nun soll es Verbesserungen bei den Finanzhilfen geben. Wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, bleibt aber unklar.

Der Hotelier Marek Gawel vom Bellevue  Rheinhotel in Boppard macht seinem Unmut über die aktuelle Lage in Deutschland Luft. Gawel schreibt über die „politische Demoralisierung des Mittelstandes während der Corona-Pandemie“ und Gawel fordert die Politiker auf, ihre „unprofessionelle Arbeitsweise“ zu beenden.

Bis wann sind Urlaubsreisen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie noch ausgeschlossen? Die Ansichten dazu sind geteilt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit seiner Haltung auch im Nordosten Ärger eingehandelt.

Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten. Das Gastgewerbe sitzt auch mit am Tisch.

Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an. Restaurants sind in dem Alpenland seit 15 Wochen geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber.

Nach Party-Exzessen im polnischen Wintersportort Zakopane erwägt die Regierung in Warschau, die probeweise eingeführte Lockerung des Lockdowns zurückzunehmen. Der Gesundheitsminister rügte das «dumme und verantwortungslose» Treiben der Feiernden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. Der Vorstoß sorgte für massive Kritik: Es sei ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche und völlig inakzeptabel, so der DEHOGA.

Wer aus 33 Ländern einer «Roten Liste» nach England einreist, muss sofort für zehn Tage in ein Hotel in Quarantäne. Die Maßnahme soll das Land vor einer Verbreitung von Corona-Varianten schützen und tritt an diesem Montag in Kraft.