Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Software zur Bearbeitung der Novemberhilfe ist offenbar noch nicht ganz ausgereift. Nach der Verzögerung der Auszahlung ist nun ein weiterer Fehler aufgetreten: In einer Reihe von Auszahlungsbescheiden wurde der Betrag in US-Dollar angegeben. 

Die Bundesländer haben am Freitag grünes Licht für eine Steuerpauschale für die Arbeit im Homeoffice und andere Steueränderungen gegeben. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben damit leichter in der Steuererklärung geltend machen.

Im Wettlauf gegen eine immer weitere Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung die Weichen für den Impfstart gestellt. Die Regierung klärt unter Hochdruck Prioritäten für den Start der Massenimpfung.

Die Schweiz und Österreich würden um diese Jahreszeit in die Wintersaison starten. Die Corona-Zahlen lassen aber beiden Ländern keine Ruhe. Während die Schweiz ihre Maßnahmen verschärft, kündigt Österreich bereits den dritten Lockdown an.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben neue Informationen zu den November- und Dezemberhilfen veröffentlicht. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird danach voraussichtlich ab Anfang Januar 2021 möglich sein.

Die Dezemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise lassen weiter auf sich warten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, Bund und Länder seien in einer engen Abstimmung, es gebe noch einige Fragen zu klären. Ein Datum, ab wann die Hilfen beantragt werden können, nannte sie nicht.

Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.

Es soll der Wendepunkt der Pandemie werden: Der Impfstart in Deutschland und den anderen EU-Ländern. Die Tage bis dahin folgen einem genauen Takt. Und für danach gibt es klare Ansagen.