Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Das RKI zählt die Hotellerie nicht zu den Pandemie-Treibern in Deutschland. Den Herbergen wird ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Auch trugen Reisen in die klassischen Urlaubsdestinationen im letzten Sommer nur auf geringem Niveau zum Infektionsgeschehen in Deutschland bei, wie RKI-Zahlen zeigen.

Mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel hat der DEHOGA Bundesverband seine Forderung nach konkreten Öffnungsperspektiven bekräftigt. „Von dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin am 3. März erwarten wir einen klaren Fahrplan“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart plädiert für Öffnungen bereits im März. Vor allem im Handel und in der Gastronomie war zuletzt der Ruf nach einem Ende des Lockdowns immer lauter geworden.

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Der Bundestag hat dem zugestimmt, doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.

Der NRW-Wirtschaftsminister sieht dank Schnelltests Spielräume für Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch in der Gastronomie und der Hotellerie. Das Gastgewerbe warnt unterdessen: «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. Er sprach sich zudem dafür aus, Lockerungen an den Einsatz von Schnelltests zu knüpfen.

Der Hotelverband Usedom veranstaltet an diesem Wochenende eine Plakataktion, um auf Situation der Tourismusbranche aufmerksam zu machen. „Hier ruht ein touristischer Betrieb“ steht auf den Plakaten, die in jedem Hotel der Sonneninsel und auch in sozialen Netzwerken zu sehen sein sollen.

Impfen, Testen, Lockern - Die Sehnsucht nach dem Ausbrechen aus dem Corona-Korsett ist groß. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde treten maßgebliche Teilnehmer auf die Bremse.