Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf will die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert er unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Diese sei weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt.

Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern können weitere Corona-Hilfsgelder des Landes beantragen. Die sogenannte Starthilfe richtet sich an Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe des Landes. Dabei soll es sich um eine einmalige Pauschale handeln, die nicht zurückgezahlt werden muss.

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat den Rahmen für staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet. Damit können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember höhere Hilfen bekommen. Die Bundesminister Altmaier und Scholz hatten die entsprechenden Anträge bei der EU-Kommission gestellt.

Mit Blick auf die Nachverfolgung von Besucherströmen in der Corona-Pandemie prüfen Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Hotellerie sowie Sport eine übergreifende Zusammenarbeit.

Viele Hotels bieten derzeit Zimmer für Menschen an, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten müssen. Der Verband der Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz sieht das jedoch kritisch, da diese Ansprüche staatliche Coronahilfen beeinträchtigen könnten.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen Stufenplan erarbeitet, der für die Zeit ab Mitte Februar Öffnungsschritte in vier Etappen vorsieht. Auch Hotellerie und Gastronomie werden hier mit einbezogen.

Nachdem auch in der Schweiz inzwischen scharfe Corona-Regeln gelten schlägt der Verband HotellerieSuisse Alarm. Die Gastgeber in dem Alpenland verlangen nach einem branchenspezifischen Hilfspaket für die Hotels.