Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen fordern Nordrhein-Westfalens Hoteliers und Gastronomen von der Politik, Urlaub im Inland zu ermöglichen. Die Branche sei nachweislich kein Pandemietreiber und wolle endlich auch so behandelt werden.

Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Öffnung der Hotels und Restaurants unter bestimmten Auflagen zu Beginn der Osterferien. Eine Verschärfung des Lockdowns wird von den meisten abgelehnt.

Die Schweizer Regierung hat wegen steigender Corona-Infektionen die für nächste Woche geplanten Lockerungsschritte gestoppt. Die epidemiologische Lage lasse das nicht zu, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Lediglich bei privaten Treffen ändert sich etwas.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen muss aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse gezogen werden. Die Menschen in Deutschland auf eine erneute Verschärfung des Lockdowns und die Rücknahme von Erleichterungen einstellen. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich für «kontaktlosen Urlaub» im eigenen Bundesland einsetzen. «Das wäre ja für die Menschen im eigenen Land der Urlaub in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus», sagte Schwesig.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die November- und Dezemberhilfen jetzt auch für Mischbetriebe und, seit heute, für verbundene Unternehmen ermöglicht, die bislang durch das Raster fielen. Der Fragen-und-Antworten-Katalog des Ministeriums wurde nun entsprechend angepasst.

Sachsen-Anhalt will den eigenen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner sollten innerhalb des eigenen Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild”-Zeitung.

Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank, viele Branchen drängen auf Lockerungen. Niedersachsen will diese nun gekoppelt an Schnelltests in Modellkommunen erproben. Ist der «Hannoversche Weg» auch eine Blaupause für die Bund-Länder-Beratungen am Montag?