Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bundesregierung und Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft Entlastungen.
Nun haben Gaskunden Gewissheit. Die Höhe der staatlichen Gasumlage, die ab Herbst kommt, steht fest. Es wird deutlich teurer. Bis Kunden die Abgabe zahlen müssen, dauert es aber noch.
Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat kurzfristig die Förderung von Wärmeerzeugern im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäudeangepasst, um im Bereich der Sanierung einen stärkeren Klimaschutzeffekt zu erreichen, das berichtet der DEHOGA Bundesverband. Was jetzt zu beachten ist.
Nötig seien «harte, klare Stufen». Es dürfe bei gleicher Infektionslage nicht passieren, dass man über die Landesgrenze von Bayern nach Baden-Württemberg fahre und die Maske im Restaurant mal tragen müsse und mal nicht.
Der DEHGOA macht Front gegen die aktuellen Coronavorsorge-Pläne für Herbst und Winter. Der Verband sieht die geplanten Regeln als nicht umsetzbar an. Gastronomen könnten nicht dauerhaft kontrollieren, ob Gäste geimpft, genesen oder getestet seien. Im 30. Monat der Pandemie verlangt der Verband Regelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen.
Gerade selbst von einer Corona-Infektion genesen, sucht der Gesundheitsminister die Offensive. Mit belegter Stimme verteidigt Karl Lauterbach seine umstrittenen Vorschläge für den Corona-Herbst. Abstriche will er möglichst keine machen.
Der neue "Wirtschaftsweise" Martin Werding hat sich dafür ausgesprochen, dass die Deutschen wegen des demografischen Wandels länger arbeiten. Nach der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2031 müsse es weitergehen.