Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern will Dorfkneipen modernisieren

| Politik Politik

Tresen, Möbel, Toiletten - in Dorfkneipen und Landgasthäusern in Mecklenburg-Vorpommern sieht die rot-rote Regierungskoalition in Schwerin erheblichen Sanierungsstau. Auf Initiative der Fraktion Die Linke befasst sich nun der Landtag mit dem Problem.

Das Parlament soll am Donnerstag laut Antrag von Rot-Rot feststellen, dass Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum eine wichtige soziale Funktion haben. Häufig seien kleine Gasthäuser der letzte Treffpunkt im Ort, schreiben die Koalitionäre. Auch für den Tourismus seien sie wichtig. Immer mehr Wirte hätten jedoch mit existenziellen Sorgen zu kämpfen. «Dabei stehen sie oftmals auch vor der Entscheidung, ob sie sich notwendige Investitionen in ihren Betrieb noch leisten können.» Daher sei Unterstützung dringend geboten.

Förderung soll aus dem EU-Topf für den ländlichen Raum - kurz: Eler - fließen. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Henning Foerster könnten Gastwirte Geld bekommen, wenn sie weniger als zehn Mitarbeiter haben und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr machen. Dann sei ein Fördersatz von 30 Prozent bei Investitionen möglich, bei Existenzgründungen oder Betriebsnachfolgen sogar 35 Prozent. Zwar gebe es das Programm bereits, doch solle die Landesregierung künftig gezielt dafür sorgen, dass auch Gastwirte davon profitierten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.