Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.
Ob HACCP-Konzepte, Temperaturdokumentation im Kühlraum oder arbeitsmedizinische Vorsorgekarten – das Gastgewerbe ist mit einem Wust an Dokumentationspflichten konfrontiert. Ein Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, wo Entlastung möglich ist – und wie Bürokratieabbau im Alltag tatsächlich funktionieren kann.
Die Gastronomie leidet vielerorts unter Einbußen. Höhere Kosten für Energie, Miete und Lebensmittel führen zu höheren Preisen - nun stehen in Baden-Württemberg Tarifverhandlungen an. Der Dehoga) sieht auf die Gäste steigende Preise zukommen, wenn sich die Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde mit Forderung nach 9 Prozent mehr Geld durchsetzt.
Kann der Abbau von Bürokratie im Jahr 2025 in Bayern tatsächlich die Zukunft der Millionen Jahre alten Alpen gefährden? Über diese Frage ist im Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten ein heftiger Streit entbrannt. Der Versuch einer Annäherung.
Die schönste Zeit des Jahres gehört fast schon traditionell zu den größten Streitthemen in der Bildungspolitik. Wann geht welches Bundesland in die Sommerferien - das wird langfristig zwischen den Ländern vereinbart, und jedes Mal gibt es bei den Verhandlungen darüber Krach.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Justiz-Ministerium haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung geografischer Herkunftsangaben veröffentlicht. Ziel ist es, regionale Spezialitäten und handwerkliche Erzeugnisse – von „Thüringer Rostbratwürsten“ bis zu „Uhren aus Glashütte“ – besser zu schützen.
Der Leverkusener Stadtrat hat die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich beschlossen. Der Dehoga Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen sowie Umsatzverluste für die Branche und negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt.
Zum Start der Sommerferien ist die Laune beim Tourismusverband getrübt. Der Fachverband klagt, die Landesregierung räume dem Tourismus keine Priorität ein - und fordert eine Kurskorrektur.