Politik

Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern.

Der DEHOGA kritisiert in einem Schreiben an seine Mitglieder den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hat, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen.

Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.

Schwerin muss ein Haushaltsloch stopfen. Die Verwaltung will dazu unter anderem Übernachtungsgäste stärker zur Kasse bitten. Damit ist die MV-Landeshauptstadt nicht allein.

Übergewicht in der Gesellschaft sei ein gewaltiges Problem, meint das britische Finanzministerium. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks könnte deswegen auf cremige Alternativen ausgeweitet werden.