Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, will Angela Merkel in letzter Minute offenbar die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern. Merkel reagiere damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden.

Die EU-Kommission will, nach einem Bericht der Wirtschaftswoche, Einweggeschirr aus Plastik verbieten. Laut dem Magazin soll so die Menge an Kunststoffabfällen massiv verringert werden. Auch Strohhalme und Essstäbchen aus Plastik könnten damit verboten werden.

Großbritannien hat Zucker bereits den Kampf angesagt, doch auch in Deutschland sehen Ärzte akuten Handlungsbedarf. Im Rahmen der Aktion „Ärzte gegen Fehlernährung“ wandten sich die Mediziner nun in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und forderten verbindliche Vorgaben.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder versprach den Wirten im Freistaat kürzlich 30 Millionen Euro, um die heimische Wirtshauskultur zu retten. Nun folgt auch ein entsprechendes Pilotprojekt, das der bayerische Branchenverband zusammen mit der Staatsregierung vorantreibt.

Die Nachfrage nach barrierefreien Hotels wächst von Jahr zu Jahr. Durch den demografischen Wandel und die Reisefreudigkeit der Senioren wird sich dieser Trend noch verstärken. Wie entsprechende Angebote aussehen können, zeigt das Thüringer Schlosshotel am Hainich.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt derzeit für Unsicherheit in der Hotellerie. Das Gericht hatte kürzlich ein Urteil zur Besteuerung von Haupt- und Nebenbestandteilen einer erbrachten Leistung erlassen. Ob das Urteil Auswirkungen auf die Besteuerung des Hotelfrühstücks hat, will der DEHOGA jetzt in einem Musterprozess prüfen lassen.

Alle Webseitenbetreiber, somit auch die meisten Unternehmen in Gastronomie und Hotellerie, müssen verschiedene Informationspflichten auf ihren Webseiten erfüllen. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 ändern sich einige inhaltliche Vorgaben unter anderem mit Blick auf die auf der Website zu veröffentlichende Datenschutzerklärung. Hierzu hat der DEHOGA Bundesverband ein Merkblatt veröffentlicht.

HOTREC, der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Förderung von Fairness und Transparenz für Geschäftskunden von Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen. HOTREC geht davon aus, dass die neuen Regeln zu ausgewogeneren Geschäftsbeziehungen im digitalen Binnenmarkt führen werden, als dies heute der Fall ist.