Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine weitere Verschärfung der bisherigen Vorschläge.
DEHOGA-Chef Guido Zöllick hat von der Politik Planungssicherheit gefordert. Die Bund-Länder-Konferenz müsse Klarheit bezüglich der Novemberhilfe und weitergehender Entschädigungen schaffen. Mit Blick auf Weihnachten sagte Zöllick, Restaurants und Hotels seien keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren könne.
Der DEHOGA Bayern fordert wegen der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns für die Gastronomie eine «Winterhilfe» der Politik. Diese solle sich an den üblichen Umsätzen der Adventszeit orientieren.
Österreichs Finanzminister fordert im Fall einer länderübergreifenden Öffnung der Skigebiete erst nach den Weihnachtsferien von der EU Entschädigungen in Milliardenhöhe. Italien hatte zuvor eine Öffnung der Skigebiete vor dem 10. Januar in Frage gestellt.
Das Gastgewerbe fordert im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. Aus der Novemberhilfe müsse eine Winterhilfe werden. Laut einem aktuellen Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten will der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Strengere Kontaktbeschränkungen sollen ab dem 1. Dezember gelten - für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben.
Der Teil-Lockdown in Deutschland wird voraussichtlich zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder. Eine endgültige Entscheidung soll bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch fallen.
Eigentlich sollten die derzeitigen Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen. Das erwartet inzwischen aber kaum noch jemand. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält offensichtlich sogar längerfristig strengere Maßnahmen für möglich.