Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Arbeitsminister Hubertus Heil will den Weg für 12 Euro Mindestlohn freimachen - doch die Erhöhung soll es erst in einigen Jahren geben. Die Gewerkschaften machen jedoch Druck, den Mindestlohn möglichst zügig zu erhöhen.
Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen auch im Januar auszusetzen. So soll verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssen, nur weil die staatlichen November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden sind.
Justizministerin Lambrecht will das Mietrecht ändern und bekommt jetzt Rückendeckung von den Ministerpräsidenten. Am Sonntag hat die Bund-Länder-Runde festgestellt, dass Beschränkungen in Folge der Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.
Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden.
Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Jetzt soll Bilanz gezogen werden. Die SPD weiß schon, wo die Reise aus ihrer Sicht bei der Lohnuntergrenze hingehen soll: Finanzminister Olaf Scholz forderte "mindestens zwölf Euro".
Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf, muss schließen. Die Verschärfung der Maßnahmen hat Auswirkungen auf die Feiertage.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen steuert Deutschland deutlich vor Weihnachten auf einen harten Lockdown ab Mitte kommender Woche zu. Zeigen sich Bund und Länder diesmal einig? Die Eckpunkte des Entwurfes der Bund-Länder-Runde.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Sie alle hatten zusammen an einem Tisch gesessen.