Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der Deutsche Hotel- und Gastroverband (DEHOGA) hat angesichts der erneuten Schließungen von Bars, Kneipen und Restaurants schnelle und unbürokratische Hilfen gefordert. Klagen gegen die Verordnungen schloss DEHOGA-Chefin Hartges nicht aus.
In Hotellerie und Gastronomie herrscht Fassungslosigkeit angesichts des erneuten Herunterfahrens der Branche. Branchenvertreter, Hoteliers und Gastronomen äußern sich frustriert, enttäuscht und verzweifelt.
Der DEHOGA prüft rechtliche Schritte gegen den Beschluss von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt an. Die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Hartges sagte, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die klagen wollten.
Bei einer Großkundgebung in Berlin haben erneut Tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche für umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise demonstriert. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Aktionsbündnis #AlarmstufeRot. Auch der Dehoga rief zur Teilnahme auf.
Mit strikten Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an.
Die Schweiz hat nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen neue Beschränkungen für das öffentliche und soziale Leben verhängt. Bars und Restaurants müssen abends um 23 Uhr schließen. Die Maskenpflicht wird ausgedehnt.
Restaurants, Kneipen, Kinos und andere kleine Betriebe müssen erneut vorübergehend schließen. Viele bringt das an den Rand der Existenz. Der Bund macht deshalb noch mal Geld locker. Das Geld könnte aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen.
Bund und Länder haben sich bei dem Corona-Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Für vier Wochen werden Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen geschlossen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Umsatzausfälle sollen teilweise ersetzt werden. Alle Beschlüsse im Überblick.