Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben noch in diesem Monat eine bundesweit kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an, aber mit deutlich reduziertem Publikumsverkehr. Die Öffnung soll für Restaurants, Außengastronomie, Cafés, Gaststuben und Kneipen sowie Imbisse gelten.

Gutschein statt Geld zurück bei abgesagten Reisen - diese Lösung wollte die Bundesregierung, um der schwer angeschlagenen Reisebranche zu helfen. Die EU-Kommission bleibt im Streit mit Deutschland jedoch hart. Die Koalition sucht nun nach Alternativen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA schlägt ein Mietenhilfsprogramm für Mieter und Vermieter von Wirtschaftsimmobilien vor. Vorgesehen ist, dass Vermieter den Mietern auf Basis einer einvernehmlichen, partnerschaftlichen Vereinbarung bis zu 50 Prozent der monatlichen Miete erlassen können.

Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern auch Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche von Gaststätten am 18. Mai, Speiselokale im Innenbereich am 25. Mai, Hotels am 30. Mai. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch noch sprechen?

Wochenlang schottete sich das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz vor der Corona-Pandemie ab. Weil die Neuinfektionen niedrig blieben, öffnet sich der Nordosten nun wieder für auswärtige Besucher aus dem ganzen Land. Pfingsten an der Ostsee wird greifbar.

Nach dem niedersächsischen Vorstoß, die Gastronomie und später dann die Hotellerie zeitnah wieder hochzufahren, kommen weitere Bundesländer aus der Deckung. Brandenburg und Thüringen wollen die Teil-Öffnung ebenfalls im Mai.

Am Dienstagabend beraten die Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister über mögliche Lockerungen sowie über einen Rettungsschirm. Der DTV fordert, einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den Neustart zu erarbeiten.