Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Das Sterben in der Gastronomie wegen der Corona-Krise hat laut Dehoga bereits begonnen. «Die Notlage in unserer Branche spitzt sich zu, uns erreichen täglich neue Nachrichten von Betriebsaufgaben und Insolvenzen», so der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt in Stuttgart.

Dänemark hat noch keine Entscheidung getroffen, wann es seine Grenzen wieder öffnen will. Ministerpräsidentin Frederiksen signalisierte Offenheit für die Möglichkeit, Touristen mit einem Mietvertrag für ein Ferienhaus oder mit einer Hotelreservierung ins Land zu lassen.

Schleswig-Holstein wappnet sich für den Andrang von Tagestouristen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will einen Ansturm an Himmelfahrt und Pfingsten verhindern und kündigte harte Kontrollen in Badeorten und an Stränden an.

Bereits seit Mitternacht müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach NRW einreisen, nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Tagen nachziehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will in der nächsten Woche mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach und nach gelockert werden können.

Die EU-Kommission hat ein Konzept für Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Der Plan plädiert dafür, die Reisefreiheit innerhalb der EU schrittweise wiederherzustellen. Gleichzeitig sollen Hotels und Restaurants neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. 

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Scheuer sagte am Mittwoch, er habe ein entsprechendes Konzept an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt.