Politik

Das Gastgewerbe gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am schwersten betroffen sind. Nun sollen die Länder entscheiden, wann Kneipen und Restaurants wieder öffnen dürfen - unter Auflagen. Gleiches gilt für die touristische Nutzung von Hotels.

Der Bund überlässt den Länder die Regie bei weiteren Schritten aus dem Corona-Ausnahmezustand heraus - überall soll aber ein Richtwert gelten, ab dem ein Rückfallmechanismus für härtere Regeln greift. Das passte zunächst nicht allen.

Der DEHOGA Bundesverband hat vor den Bund-Länder-Gesprächen zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise erneut einen Rettungsfonds für die Branche gefordert. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges forderte Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf und verlangte direkte Finanzhilfen.

Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin. Man könne über Lockerungen reden. Aber bei Überschreiten einer Obergrenze von Infektionen müssten die Länder zurück zu den alten Beschränkungen.

Zwischen den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern besteht nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz Einvernehmen über eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes im Mai.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben noch in diesem Monat eine bundesweit kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an, aber mit deutlich reduziertem Publikumsverkehr. Die Öffnung soll für Restaurants, Außengastronomie, Cafés, Gaststuben und Kneipen sowie Imbisse gelten.

Gutschein statt Geld zurück bei abgesagten Reisen - diese Lösung wollte die Bundesregierung, um der schwer angeschlagenen Reisebranche zu helfen. Die EU-Kommission bleibt im Streit mit Deutschland jedoch hart. Die Koalition sucht nun nach Alternativen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA schlägt ein Mietenhilfsprogramm für Mieter und Vermieter von Wirtschaftsimmobilien vor. Vorgesehen ist, dass Vermieter den Mietern auf Basis einer einvernehmlichen, partnerschaftlichen Vereinbarung bis zu 50 Prozent der monatlichen Miete erlassen können.