Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
Die Stadt München will die Niederlage gegen Airbnb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht hinnehmen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, will das Rathaus nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und erreichen, dass Airbnb Namen und Adressen der Anbieter preisgeben muss.
Mit behutsamen Lockerungen reagiert Bayern auf zuletzt stabile Corona-Infektionszahlen. Private Veranstaltungen dürfen nun mit mehr Menschen stattfinden. Clubs, Bars und Kneipen müssen aber weiter geschlossen bleiben.
Nordrhein-Westfalen hat das Verbot für bestimmte Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Oktober verlängert. Auch Brandenburg hat das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst bis Ende Oktober verlängert.
Österreich spricht mit Blick auf die Corona-Infektionen nun auch für Bulgarien, Rumänien und Moldau eine Reisewarnung aus. Die Maßnahme gelte ab sofort, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in Wien.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat, im Rahmen einer Pressekonferenz, den Startschuss für das Überbrückungshilfe-Programm gegeben. Hoteliers und Gastronomen können, ab dieser Woche, Leistungen von bis zu 150.000 Euro beantragen. Wie das geht, steht bei Tageskarte.
Winzer bekommen in der Corona-Krise zusätzliche Hilfe aus Brüssel. Die Subventionen werden erhöht und die Wettbewerbsregeln gelockert, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Das soll unter anderem das Überangebot an Wein dämpfen.
Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer Stelle einholen.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit.