Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Aus der baden-württembergischen Landesregierung kommt Unterstützung für die Forderung, in diesem Herbst Heizstrahler zu erlauben. Die Wirtschaftsministerin appellierte an die Kommunen, Heizpilze zumindest für ein Jahr ausnahmsweise für Gastronomen zuzulassen.
Die CSU will Familien und Alleinerziehende mit flexibleren Arbeitszeiten entlasten. Der Vorschlag für eine «Flexi-Woche» stammt aus der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe an diesem Donnerstag. An den Beratungen will auch CSU-Chef Markus Söder teilnehmen.
In städtischen Parks und Grünanlagen stapelt sich der Müll von To-go-Verpackungen. In der Pandemie gibt es eine deutliche Zunahme. Besonders an den sperrigen Pizzakartons stören sich viele Kommunen. Kann eine Pfandregelung helfen?
Das Bundeskartellamt rechnet mit einer Welle von Firmenfusionen aufgrund der Corona-Krise. Einen Pandemie-Bonus soll es für Zusammenschlüsse von Unternehmen nicht geben, kündigt Behördenchef Mundt an.
Die Bundesregierung plant steuerliche Verbesserungen für kleine und mittlere Firmen. Außerdem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber nun länger - bis Ende 2021 - von der Steuer befreit werden.
Weil die Corona-Zahlen in München stark angestiegen sind, hat die Stadt ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt. Das ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverhältnismäßig. Der Oberbürgermeister plant nun gezieltere Verbote.
Steiler Wirtschaftsabsturz, aber auch ein steiler Aufstieg - das ist das «V»-Szenario, mit dem die Bundesregierung in der Corona-Krise rechnet. Nach einer neuen Prognose erholt sich die Volkswirtschaft besser als zunächst befürchtet. Es bleiben aber große Risiken.
In der Debatte um eine Rückkehr von Heizpilzen im Herbst und Winter, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen klimapolitischen Ausgleich vorgeschlagen. Selbst die Grünen halten eine Ausnahme für vertretbar.