Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen warnt die deutsche Wirtschaft vor einem zweiten flächendeckenden Lockdown. Viele Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die «Hände heben».

Die Länder wollen auch angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen. Dazu wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für bundesweit einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht ausgesprochen. Derzeit werden Verstöße im öffentlichen Verkehr in den Ländern unterschiedlich geahndet. Wo werden welche Bußgelder erhoben?

Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen eine Koppelung von längerem Kurzarbeitergeld an Weiterbildungsangebote der Unternehmen. Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter müsse bei den Betrieben liegen.

Der Blick in volle Biergärten dürfe nicht darüber hinweg täuschen, wie schlimm die Lage vieler Restaurants, Cafés und Hotels in der Corona-Krise sei, warnt der DEHOGA Thüringen. Viele Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen.

Für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen könnte es ein bundesweit einheitliches Bußgeld geben. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz an diesem Donnerstag besprechen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an.

Die breite Einführung eines Nährwert-Logos als Hilfe für den Lebensmitteleinkauf in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine von Ernährungsministerin Julia Klöckner vorgelegte Verordnung zur Einführung des Nutri-Score für verpackte Lebensmittel.

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Das hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mitgeteilt. Die Verbesserungen betreffen Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.