Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen.

Ursprünglich wollte das Land Niedersachsen in dieser Woche eine leichter verständliche, kompakte Neufassung der Corona-Regeln vorlegen. Daraus wird noch nichts. Einige Änderungen sind trotzdem geplant.

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen unter Vorbehalt.

Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.

Nach zweijähriger Arbeit haben sich Politik und Wirtschaft auf einen «Schienenpakt» geeinigt. Die Eisenbahn in Deutschland soll besser und wettbewerbsfähiger werden - in Konkurrenz zu Straße und Flugverkehr. Doch es gibt Zweifel, ob damit der große Wurf gelungen ist.

Österreichs Parlament hat in der Corona-Krise die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent für Gastronomie, Kultur und weitere Bereiche beschlossen. Gute Nachrichten für Hoteliers: Auch bei Beherbergungsbetrieben sinkt die Steuer jetzt von zehn auf fünf Prozent.

Etwa 300 Gastwirte und Hoteliers aus ganz Niedersachsen machten auf einer Kundgebung an der Hannoverschen Marktkirche ihren Sorgen aufgrund der coronabedingten Einschränkungen Luft und rückten ihre existentiellen Nöte in den Mittelpunkt.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass Bund und Länder nicht ausreichend auf neue Corona-Ausbrüche in einzelnen Landkreisen vorbereitet sind. Der DTV fordert daher, umgehend für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu sorgen und eine Taskforce einzurichten.