Politik
Steueränderungsgesetz - Bundestag beschließt sieben Prozent Gastro-Mehrwertsteuer
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Tarifstreit im Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz - Ringen um Löhne und Laufzeit
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
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Sachsen erleichtert Berufseinstieg für ausländische Azubis
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Bayern verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern ab 2026
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
SOS an Politik: Tourismuswirtschaft fordert Gipfel im Bundeskanzleramt
Wenn nicht schnell Hilfe kommt, ist die Tourismuswirtschaft am Ende. Die Branche sendet deshalb SOS-Signale an die Politik. Gemeinsam fordern die Verbände BTW, Dehoga, DRV, DTV, IHA, RDA und VIR nun einen Tourismusgipfel unter Leitung der Bundeskanzlerin.
Bundesregierung will Grenzen schrittweise öffnen
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das Bundesinnenministerium strebt aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.
Agentur: Grenzen zwischen Deutschland und Österreich am 15. Juni wieder offen
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien.
In Sachsen-Anhalt öffnen Gaststätten nur nach Einzelfallprüfung
Gaststätten in Sachsen-Anhalt dürfen ab 18. Mai öffnen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen vorab für jedes Lokal einzeln prüfen, ob die Schutzkonzepte eingehalten werden, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte.
Virologe Drosten für mehr Gastronomie im Freien
Zwar dürfen Gaststätten unter strengen Auflagen wieder öffnen, doch Virologe Drosten sieht das kritisch. Menschen „dicht an dicht“ in Restaurants halte er für gefährlich. Drosten plädiert für mehr Gastronomie auf Bürgersteigen und für Ausnahmeregelungen.
Merkel nennt Perspektiven für schrittweise Grenzöffnungen
Vor allem aus den Grenzregionen war zuletzt der Druck gewachsen, die wegen der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen zurückzufahren. Die Kanzlerin versucht, aufgebrachte Unions-Abgeordnete zu beruhigen. Ob das gelingt?
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Den Sommerurlaub möglich machen: EU-Kommission präsentiert Vorschläge
Sommerurlaub ade? Seit rund zwei Monaten ist das Reisen in der EU nur noch sehr begrenzt möglich. Nun sollten die Reise-Einschränkungen ganz vorsichtig gelockert werden, empfiehlt die EU-Kommission. Heute präsentiert sie ihre Vorschläge.
Restaurants in Hamburg dürfen ab Mittwoch öffnen
Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. Nach NDR-Informationen sollen Restaurants und Lokale ihre Gäste drinnen und draußen bewirten dürfen.