Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Der DEHOGA weist darauf hin, dass, voraussichtlich ab dem 4. August bei der Bundesagentur für Arbeit, die neuen Ausbildungsprämien beantragt werden können. Von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen können 2.000 oder 3.000 Euro für jede neu begonnene Berufsausbildung erhalten.
Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. Das stößt auch auf Kritik.
Der DEHOGA Bundesverband hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“.
Der DEHOGA Baden-Württemberg hat Rückmeldungen der Ordnungsämter erhalten und geht davon aus, dass ab sofort verstärkt mit Kontrollen im Gastgewerbe zu rechnen sei. Verstöße gegen die Corona-VO können dabei mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro bestraft werden.
Die FDP hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. Die Nutzung habe das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein positives Zwischenfazit der Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten der Corona-Krise gezogen. Schwesig verteidigte auch die weiterhin geltenden Einschränkungen im Tagestourismus.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten appelliert, sich auch wirklich auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte: «Zukünftig wird sicheres und gesundes Reisen einen ganz neuen Stellenwert haben».
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften. Diese entzögen sich in der Krise zum Teil der Verantwortung.