Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. Branchenverbände fordern mehr Engagement, vor allem in Hotellerie und Gastronomie.

Der Wellness-Bereich eines Hotels darf auch in Corona-Zeiten genutzt werden, wenn die Hygienevorgaben eingehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Freitag entschieden. Der DEHOGA Bayern fordert nun die generelle Freigabe im Freistaat.

Die österreichische Regierung plant, die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien vorübergehend auf fünf Prozent zu senken. In der Gastronomie bedeute das konkret, dass der Steuersatz für Speisen von zehn, bei Getränken von 20 auf fünf Prozent gesenkt wird.

Die deutsche Reisewirtschaft beklagt, einer Umfrage zufolge, mangelhafte Unterstützung durch Politik. Die Hälfte der rund 500 Befragten zeigte sich insgesamt enttäuscht von dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung.

Gefragt, ob die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geleistet habe, antworten 82 Prozent der befragten Unternehmen der Reisewirtschaft mit einem klaren Nein.

Die Bundesregierung will an diesem Freitag zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg bringen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden - vor allem für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen profitieren.

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Ansicht der EU-Kommission schon bis kommenden Montag aufgehoben werden. Dazu rief EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengenstaaten auf.

Aufgrund der Corona-Krise stehen rund 70.000 Kneipen und Restaurants in Deutschland vor dem Aus. „Auch nach Wiedereröffnung der Gastronomie kämpft die Branche ums Überleben“, sagte DEHOGA-Präsident Zöllick der "Rheinischen Post".