Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist am frühen Dienstag zum Download bereitgestellt worden. Die volle Funktionalität der Anwendung soll am Dienstagvormittag freigeschaltet werden. Die App soll die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen.
Außenminister Heiko Maas hält es für möglich, dass auch Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder in den nächsten Wochen gelockert werden. Die Entscheidung werde jedoch immer davon abhängen, wie die Lage in den jeweiligen Ländern ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen aufgefordert, trotz der Aufhebung der Reisewarnung für 27 europäische Länder beim Reisen Vorsicht walten zu lassen. «Party feiern - würde ich mal sagen - ist dieses Jahr weniger angesagt», sagte Spahn
Die Bundesregierung ist erzürnt, weil viele Verbraucher lange auf eine Kostenerstattung ihrer in der Corona-Krise gestrichenen Flüge warten. «Was da passiert, ist eine Frechheit», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß der «Bild»-Zeitung.
Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets verabschiedet. Vor allem die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen auch Betreibern von Hotels und Restaurants helfen, durch die Krise zu kommen. Was Gastronomen und Hoteliers jetzt rund um die Förderungen wissen müssen.
Berliner Clubs sollen nach dem Willen von Abgeordneten der Regierungskoalition künftig besser vor Verdrängung geschützt werden. Dafür sollen sie als Kulturstätten anerkannt werden, wie aus einem Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hervorgeht.
Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. Branchenverbände fordern mehr Engagement, vor allem in Hotellerie und Gastronomie.
Der Wellness-Bereich eines Hotels darf auch in Corona-Zeiten genutzt werden, wenn die Hygienevorgaben eingehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Freitag entschieden. Der DEHOGA Bayern fordert nun die generelle Freigabe im Freistaat.