Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Österreichs Regierung hat sich die steigenden Fallzahlen fast drei Wochen lang angeschaut. Jetzt wird gehandelt: Die Masken kommen wieder und die Quarantäne-Kontrollen werden verschärft.

Die Stadt Wien hat Klage gegen die Online-Vermietungsplattform Airbnb eingereicht. Es geht darum, die Vermietung von sogenannten Gemeindewohnungen zu unterbinden. In Wien gibt es 220.000 dieser Wohnungen, die im Eigentum der Stadt sind.

Die Corona-Krise hat die Gastronomie weiter fest im Griff. Zwar gibt es im Mai einen kleinen Hoffnungsschimmer. An der dramatischen Lage der Branche ändert sich dadurch aber nicht viel. Der Umsatzeinbruch bedroht Tausende Jobs.

 

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für kostenlose Corona-Tests bei Urlaubsrückkehrern ausgesprochen. Eine Testpflicht hält der Bundestagsabgeordnete juristisch für nicht durchsetzbar.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat die illegalen Partys am «Ballermann» auf Mallorca als «sehr ärgerlich» bezeichnet. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte am Freitag im Rahmen einer digitalen Konferenz, er appelliere an alle Urlauber, die Regeln einzuhalten.

Wer dieser Tage ein Wirtshaus betritt, muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Dies dient eigentlich der Verfolgung von Infektionsketten. Doch in Bayern greift auch die Polizei auf die Daten zu. Die Ordnungshüter sehen kein Problem. Oppositionspolitiker sind empört. Der bayerische DEHOGA übt Kritik.

In letzter Zeit erreichen den DEHOGA Bundesverband vermehrt Anfragen zu der Problematik, unter welchen Voraussetzungen Neueinstellungen zulässig sind, solange Mitarbeiter im Betrieb noch in Kurzarbeit sind. Daher hat der Verband seinen Fragen-und-Antworten-Katalog ergänzt.

Das Europaparlament hat neue Regeln für Fernfahrer beschlossen. So sollen sie unter anderem ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine, sondern im Hotel oder in einer Pension verbringen. Unter der Woche, am Ende einer Tagestour, dürfen sie sich immer noch einen Platz auf der Raststätte suchen.