Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Staatshilfen für den Reisekonzern TUI sollten aus Sicht der Grünen an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards geknüpft werden. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen könne.

Heute zieht der DEHOGA bei einer Pressekonferenz nach einem halben Jahr Corona-Krise eine Zwischenbilanz. Im Vorfeld war Verbandspräsident Guido Zöllick zu Gast im Morgenmagazin, schilderte die Lage der Branche und stellte Forderungen.

Die Veranstaltungsbranche steht in großen Teilen unmittelbar vor dem Kollaps. Dagegen will die Branche am Mittwoch in Berlin demonstrieren. Auch das Estrel Berlin und die hauseigene Show "Stars in Concert" werden sich mit 50 Mitarbeitern an der Demo beteiligen.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert. Die Einschränkungen hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Gastronomie in der kälteren Jahreszeit das Aufstellen von Heizpilzen zu erlauben. Auch andere große Bundesländer signalisieren Zustimmung.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürger angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie eindringlich aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub im eigenen Land zu verbringen. Statt Fernreisen sollten die Menschen lieber die Schönheit Deutschlands genießen.

Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt. Doch es fehlt die Zustimmung aus Brüssel.

Für Urlauber und Geschäftsreisende ist die Vielzahl der unterschiedlichen Corona-Beschränkungen in Europa ein großes Ärgernis. Die EU-Kommission prescht nun mit einem Vorschlag für mehr Koordination vor. Er könnte allerdings auch negative Folgen haben.