Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Eine Woche lang hieß es in Teilen der Münchner Innenstadt: Maske auf. Damit wollte die Stadt die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Die Zahl der Neuinfektionen ist wieder gesunken. Nun gibt es Lockerungen. Bei einigen Dingen bleibt die Stadt aber streng.

Schleswig-Holsteins Pläne für ein im Ländervergleich extrem hohes Bußgeld von 1000 Euro für vorsätzlich falsche Kontaktangaben beim Restaurantbesuch, stößt auf scharfe Kritik der Branche.

Sachsen-Anhalt wird keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Bund und Länder hatten beschlossen, dass ein Bußgeld für falsche Angaben dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt.

Mehrfach gaben sich Gäste auch in Schleswig-Holstein auf Kontaktlisten mit Fantasienamen wie Mickey Mouse oder Darth Vader aus. Das erschwert die Nachverfolgung bei Corona-Infektionen. Künftig drohen Gästen dafür 1000 Euro Bußgeld. Weitere Lockerungen sind aktuell nicht geplant.

«Null Toleranz» heißt es künftig für Menschen, die auf die Kontaktlisten in Gaststätten etwa «Donald Duck» schreiben. NRW greift im Kampf gegen das Corona-Virus stärker durch als andere Bundesländer.

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Gäste, die in Restaurants falsche Einträge auf den Gästelisten machen, sollen, nach dem Willen von Bund und Ländern, künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen - und nicht die Wirte. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor davon gesprochen, die Betreiber von Restaurants stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.

„Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Tests“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV)​​​​​​​, Norbert Fiebig, und leitet mit diesen Worten die neue Social Media-Kampagne des Verbandes ein.