Politik

Politik

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Das Oberverwaltungsgericht wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche über die 60-Prozent-Regelung für Beherbergungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Das teilte ein Sprecher in Greifswald am Freitag mit.

Die von der Corona-Krise hart getroffene Tourismuswirtschaft fühlt sich von der Politik weitgehend im Stich gelassen. «Wir fühlen uns als Branche nicht in dem Maße wahrgenommen und geschätzt», sagte Ralph Schiller, Geschäftsführer bei der FTI Group. Einen Rettungsfonds fordert der Verband.

Anfang Juni will die Koalition ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Einem Bericht zufolge könnte der Bund noch einmal 150 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Profitieren sollen vor allem Familien. Auch Gastwirte sollen demnach einen Ausgleich für verloren gegangenes Einkommen erhalten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten. Wenn mehr gereist werde, gebe es mehr Risiken. Aber man könne es gut verantworten.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich gegen den Vorschlag aus Bayern ausgesprochen, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. «Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten», sagte Kretschmer.

Bundesweit werden die Corona-Regeln für das Gastgewerbe gelockert. Gastgeber und Gäste müssen sich in Restaurants, Cafés oder Hotels an strenge Regeln halten. Ein Flickenteppich liegt über dem Land. Eine Zusammenfassung und eine ausführliche Betrachtung.

Die österreichische Regierung setzt beim Neustart des Tourismus ab dem 29. Mai auf Corona-Tests für möglichst viele Mitarbeiter in Hotels und Beherbergungsbetrieben. Bis Anfang Juli sollen Kapazitäten für wöchentlich 65.000 Tests aufgebaut werden.

Die Lufthansa ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Eine Einigung mit der Bundesregierung steht kurz bevor. Ein Paket sieht eine Beteiligung des Staates vor, es geht um viel Geld.