Politik

Weil die Corona-Zahlen in München stark angestiegen sind, hat die Stadt ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt. Das ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverhältnismäßig. Der Oberbürgermeister plant nun gezieltere Verbote.

Steiler Wirtschaftsabsturz, aber auch ein steiler Aufstieg - das ist das «V»-Szenario, mit dem die Bundesregierung in der Corona-Krise rechnet. Nach einer neuen Prognose erholt sich die Volkswirtschaft besser als zunächst befürchtet. Es bleiben aber große Risiken.

In der Debatte um eine Rückkehr von Heizpilzen im Herbst und Winter, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen klimapolitischen Ausgleich vorgeschlagen. Selbst die Grünen halten eine Ausnahme für vertretbar.

Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von nationalen Alleingängen bei Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen, will die EU-Kommission in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung präsentieren.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken ist tot. Der niederbayerische CSU-Politiker sei am Sonntag im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte der Landkreis Straubing-Bogen mit. Hinsken war unter anderem Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

Dirk Iserlohe, Aufsichtsratschef der Dorint-Hotelgruppe, streitet öffentlich weiter dafür, dass die Corona-Pandemie als Störung der Geschäftsgrundlage angesehen wird. Von Teilen der CDU zeigt sich Iserlohe indes „herbe enttäuscht“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. «Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem», sagte Scholz.

Auch die Ferienzeit mit hochsommerlichen Temperaturen hat die Tourismusbranche nicht aus dem Corona-Tief gebracht. Der DEHOGA in Hessen setzt auf Vertrauen sowie technische Filterlösungen und kritisiert die schwarzen Schafe, die sich nicht an die Schutzregeln halten.