Politik

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf. Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. Aber es gebe eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal.

Menschen, die beim «Containern» von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert.

Der DEHOGA hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für besonders notleidende Betriebe auf den Weg zu bringen. Besonders dramatisch sei es in der Stadthotellerie, bei den Eventcaterern sowie bei den Discotheken und Clubs.

Angesichts der schwierigen Lage der Reisebranche hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, für Nachbesserungen bei staatlichen Hilfen ausgesprochen. Dies wäre ein Signal, dass die Politik die Branche nicht alleine lasse, so Bareiß

Hochzeiten, Taufen, Partys - laut Gesundheitsminister Spahn gehen lokale Corona-Ausbrüche oft auf private oder öffentliche Feiern zurück. Ärztevertreter verlangen einheitliche Konzepte. Der Dehoga appelliert an die Vernunft von Wirten, Personal und Gästen.

Kurzarbeit gilt als eines der entscheidenden Instrumente des Staates, um die massiven Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nach dem Vizekanzler signalisiert nun auch die Kanzlerin, das Kurzarbeitergeld solle länger gezahlt werden.

Der Hamburger Jungfernstieg wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und damit weitgehend autofrei. Durch diese Maßnahme sollen in einer ersten Phase Erkenntnisse für die weitere Umgestaltung gewonnen werden.