Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
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Bayern bringt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten auf den Weg
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.
Hotelverband und DEHOGA legen Positionen zur Europawahl vor
Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.
Hubertus Heil plant elektronische Zeiterfassung für Beschäftigte
Arbeitsminister Heil hat nach Gerichtsurteilen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen Beschäftigte. Laut dem Gesetzentwurf soll der Arbeitgeber verpflichtet werden Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.
Bundesregierung plant keine Zuckersteuer auf Limonaden
Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant.
Mindestlohndebatte - „Lunte an Tarifautonomie“
Arbeitsminister Heil erwartet ab 2024 einen wesentlich höheren Mindestlohn - und schaltet sich damit in eine immer wieder heiß diskutierte Debatte ein. Aus dem Arbeitgeberlager erntet der SPD-Politiker scharfe Kritik. Heil lege erneut Lunte an die Tarifautonomie, sagt der DEHOGA-Bundesverband.
Aufruf: Offene Arbeitsstellen bei den Arbeitsagenturen melden!
Häufig melden Hoteliers und Gastronomen offene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur, da sich viele keine erfolgreiche Vermittlung versprechen. Der DEHOGA empfiehlt trotzdem, offene Arbeitsstellen unbedingt bei der Arbeitsverwaltung zu melden, da nur mit der offiziellen Statistik politisch erfolgreich argumentiert werden könne.
Faeser und Heil wollen Arbeitnehmer besser vor Überwachung schützen
Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.
Arbeitsminister Heil rechnet 2024 mit «deutlicher Steigerung» des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine «deutliche Steigerung» des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.
Tarifverhandlungen im Bremer Gastgewerbe ohne Einigung
Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer zweiten Tarifverhandlungsrunde am Mittwoch keine Einigung gegeben. Das teilten die Vertreter der Arbeitnehmer und -geber mit.
Anpassungen bei Energiepreisbremsen für Hotels und Restaurants geplant
Bei den staatlichen Energiepreisbremsen sind Anpassungen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie und geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Die geplante Anpassung bleibt allerdings noch deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück.