Ab 1. Januar Hygienebarometer in Berliner Restaurants

| Politik Politik

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein. Am 1. Januar tritt das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwoch mitteilte. Damit soll es möglich werden, sich vor einem Restaurantbesuch oder dem Einkauf zubereiteter Speisen zu informieren, wie die Hygienezustände im jeweiligen Betrieb sind.

Die Angaben sollen in Form eines Balkendiagramms mit einem Farbverlauf von Grün für gut über Gelb bis Rot für schlecht dargestellt werden. Das Kontrollergebnis wird mit einem Pfeil im Balkendiagramm markiert. Bei Betrieben, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, soll das Transparenzbarometer den Angaben zufolge künftig an oder in der Nähe der Eingangstür angebracht sein. Die Senatsverwaltung hat angekündigt, die Balkendiagramme zusätzlich ab Mitte Januar im Internet zu veröffentlichen.

«Mit der Transparenz der amtlichen Kontrollergebnisse können die Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert entscheiden, wo sie Lebensmittel einkaufen oder verzehren», sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Markus Kamrad. Gleichzeitig gebe das Transparenzbarometer den Lebensmittelbetrieben die Möglichkeit, ihren Kunden zu zeigen, wie verantwortungsvoll und hygienisch sie sich bei der Lebensmittelverarbeitung verhielten.

Die betreffenden Unternehmen sind dazu verpflichtet, die Informationen zugänglich zu machen. Das Gesetz gilt für alle Kontrollen, die die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichten der Bezirksämter ab Jahresbeginn durchführen.

Das damals noch als «Saubere-Küchen-Gesetz» bezeichnete Projekt war schon in der vergangenen Wahlperiode in der Justizverwaltung erarbeitet worden (Tageskarte berichtete).

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Weiterlesen

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiterlesen

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen