Altmaier spricht über Öffnung von Außengastronomie und Hotels

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Lockerungen gewarnt. Der CDU-Politiker plädierte am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» für abgestimmte Maßnahmen, auch wenn diese dann je nach regionaler Infektionslage unterschiedlich schnell greifen. «Ich würde es für richtig halten, dass wir uns mit Bund und Ländern gemeinsam darauf verständigen. Und dass wir Schritt für Schritt die Öffnungen machen, und zwar so, dass im Sommer auch Urlaub in Deutschland möglich ist», sagte er. «Wir reden mit den Ländern und versuchen, ein einheitliches Vorgehen zu erreichen.»

Die Zahlen sänken fast schon exponentiell, sagte der Minister. Er sei sicher, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

Die Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen bundesweit bei 118,6 (Vortag: 121,5; Vorwoche: 146,5). Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen geht ebenfalls zurück.

Mehrere Bundesländer haben eine vorsichtige Öffnung für Touristen angekündigt. In Schleswig-Holstein ist das in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 bereits angelaufen, am 17. Mai ist das landesweit geplant. Niedersachsen öffnet an diesem Montag regional für die Bewohner des eigenen Landes. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen unter der Inzidenz 100 ab 21. Mai öffnen dürfen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.

Die Stadt Konstanz meldet eine Trendwende beim Müllaufkommen im öffentlichen Raum und führt diese auf die seit 1. Januar 2025 erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr zurück. Parallel dazu äußern Verbände Kritik an der Bewertung der Stadt und bemängeln das vorschnelle Fazit.

Der Verband der Veranstaltungsorganisatoren hat das Bundeskartellamt über mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und eine zunehmende Marktkonzentration im Bereich der MICE-Buchungsportale informiert. Nach Auffassung des Verbands droht in diesem zentralen Marktsegment für die deutsche Wirtschaft eine „gefährliche Ballung von Marktmacht“.