Am Freitag Warnstreik bei Bahn und Flughäfen

| Politik Politik

Bahnreisende müssen sich am Freitag erneut nach Alternativen umsehen: Wegen eines mehrstündigen bundesweiten Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Morgen und am Vormittag werden zumindest in der ersten Tageshälfte der Fern- und Regionalverkehr weitgehend zum Erliegen kommen. Die Schwestergewerkschaft Verdi hat zudem für Donnerstag und Freitag zu Warnstreiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg aufgerufen. Abgestimmt hätten sich die Gewerkschaften indes nicht, hieß es von der EVG.

Auf der Schiene hat die Deutsche Bahn ihre Fahrgäste bereits auf «erhebliche Einschränkungen» eingestellt. Insbesondere im Fernverkehr sei der Tag «mehr oder weniger gelaufen», sagte Konzernpersonalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. «Alle, die umplanen können, sollten das tun.»

Auf der DB-Webseite hieß es am Mittwochvormittag, dass der Fernverkehr von 3.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingestellt werde. Danach solle er schrittweise wieder hochgefahren werden. «Der DB-Regionalverkehr fällt vormittags weitestgehend aus», hieß es in dem Online-Hinweis für die Fahrgäste.

«Wir werden wie immer für unsere Reisenden so viel wie möglich an Kulanz bereit stellen», betonte Seiler. Auf der Webseite teilte der Konzern mit: «Alle Fahrgäste, die ihre für 21.04.2023 geplante Reise aufgrund des Streiks der EVG verschieben möchten, können ihr bis einschließlich 18.04.2023 gebuchtes Ticket für den Fernverkehr ab sofort und bis einschließlich 25.04.2023 flexibel nutzen.» Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden.

Die EVG hat ihre Mitglieder für Freitagmorgen zwischen 3.00 und 11.00 Uhr zum bundesweiten Warnstreik bei der Deutschen Bahn und mehreren Dutzend weiteren Bahnunternehmen aufgerufen. Die Gewerkschaft will so im laufenden Tarifstreit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Bereits am Vortag hatte Verdi ganztägige Arbeitsniederlegungen an den drei Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen angekündigt. «Es ist im Zusammenhang mit dem Streik mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen», warnte die Gewerkschaft am Dienstag. Die Luftfahrtbranche kritisierte den erneuten Ausstand.

Verdi befindet sich derzeit mit Bund und Kommunen im Tarifstreit für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dass nun am Freitag zeitgleich im Luft- und Schienenverkehr gestreikt werde, sei ein Zufall, betonte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch bei der Ankündigung der Aktionen. Anders als bei dem abgestimmten, großangelegten Warnstreik im Verkehrssektor Ende März hätten sich beide Gewerkschaften für Freitag nicht vorher abgesprochen.

«Uns geht es auch nicht darum, Fahrgäste zu bestrafen», sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. «Im Gegenteil: Uns geht es nur darum, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen.» Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde nach und nach mit rund 50 Eisenbahn-Unternehmen über höhere Tarife. Bei der Deutschen Bahn sollen die Verhandlungen am kommenden Dienstag weiter gehen. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Verhandlungen mit der Branche für die Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Bahn-Vorstand Seiler kritisierte die Aktionen am Mittwoch: «Dieser Streik ist völlig unnütz und unnötig», sagte er. Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, treffe die Aktion viele Pendlerinnen und Pendler «besonders hart». Seiler verteidigte den eigenen Vorschlag, sich in den Tarifverhandlungen mit der EVG am kürzlich präsentierten Schlichter-Tarifkompromiss des öffentlichen Diensts orientieren zu wollen. «Warum sollte das, was für die 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gut ist, nicht auch für 180 000 Eisenbahner:innen gut sein?», sagte er.

Die EVG lehnt das strikt ab. «Wir sind nicht Teil des öffentlichen Diensts und wir sind auch nicht Teil des Schlichtungsverfahrens gewesen», betonte Loroch. «Wir haben Forderungen übersandt und wir erwarten ganz einfach, dass man sich mit den Forderungen auseinandersetzt.»

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben unabhängige Schlichter am vergangenen Wochenende eine Lösung vorgeschlagen. Diese sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Über den Vorschlag wollen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen am kommenden Wochenende verhandeln.

Einen ersten Warnstreik hatte die EVG bereits Ende März gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi organisiert. Damals lagen nicht nur der Regional- und Fernverkehr auf der Schiene, sondern auch der Luft- und Schiffsverkehr einen ganzen Tag lang vollständig lahm. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.