Antisemitische Drohungen gegen «Bajszel»-Betreiber in Berlin Neukölln

| Politik Politik

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden. Laut Polizei nahm der Staatsschutz Ermittlungen zu dem Vorfall auf, über den mehrere Medien berichteten. 

Auf den Flugblättern ist nach Angaben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die die Drohungen scharf verurteilte, unter anderem zu lesen «Make Zionists afraid» (Macht Zionisten Angst). Sie sind mit roten Dreiecken versehen, die als Symbol der islamistischen Terrororganisation Hamas gelten. «Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen», heißt es im Text des Flyers. 

Die Gaststätte bietet ihren Gästen Kulturprogramme und politische Veranstaltungen an, die Betreiber engagieren sich gegen Antisemitismus. Seit dem Massaker der Hamas in Israel vor zwei Jahren und dem darauffolgenden Beginn des Gaza-Kriegs ist die Einrichtung immer wieder Ziel von Angriffen und Drohungen. Unter anderem gab es einen versuchten Brandanschlag. 

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte schnelle und konsequente Ermittlungen, sofortige Schutzmaßnahmen sowie ein klares politisches Signal von Bund, Land und Bezirk. «Die antisemitischen Morddrohungen gegen das Bajszel in Neukölln sind ein unerträglicher Skandal», erklärte er. «Wenn in Berlin Menschen, die sich offen zu Israel bekennen, mit dem Tode bedroht werden, ist das Terror im Alltag, und der darf nicht hingenommen werden.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.