Aufreger Verpackungssteuer: «Schon eine Frechheit»

| Politik Politik

In Freiburg entscheidet seit einem Monat mitunter die Temperatur des Essens, ob die neue Verpackungssteuer anfällt oder nicht. Warmes Essen to go kostet extra, kalte Speisen in vielen Fällen nicht. Zwischen 50 und 70 Cent fallen im Stadtgebiet nun jeweils auf Verpackungen an. Wie kreativ manch Gastronom oder Verbraucher wurde, um diese Steuer auf Speisen zum Mitnehmen zu umgehen, berichtete unter anderem die «Badische Zeitung». 

In einer Freiburger Pizzeria bekommen Gäste demnach einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wird auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung - wenn auch einige Gastronomen den eigentlichen Kern der Sache unterstützen. 

Hoher bürokratischer Aufwand und Mehrkosten 

Grundsätzlich stehe er hinter dem Ziel, weniger Müll zu verursachen, sagte Frédéric Zindler, Betreiber des Lokals «Lollo», der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Auffassung nach hätte die Stadt allerdings zuerst ein umfassendes Mehrwegangebot für Gastronomen auf die Beine stellen und dann erst gegebenenfalls mit einer Steuer nachziehen sollen. «Ich finde es schon eine Frechheit, diese Steuer zu verlangen und gleichzeitig zu sagen, wir liefern erst in ein, zwei Jahren eine Möglichkeit.» 

Die Stadt Freiburg startete zwar eine sogenannte Mehrwegoffensive mit einem neu eingeführten Mehrwegverbund, von dem Gastronomen Teil sein können. Aktuell gibt es hier von Seite der Stadt jedoch lediglich Mehrwegbecher im Angebot und keine Behälter für Essen. «In 2027 sollen Angebote für verschiedene Speiseverpackungen stehen», äußerte die Stadt auf Anfrage. 

Stadt hält an Regelung fest 

Auch Robin Pfefferle mit seinem mexikanischen Lokal «YepaYepa» berichtet von Hindernissen im Alltag. Sein Betrieb habe beschlossen, komplett auf Einweg zu verzichten. Dadurch ist Pfefferle zufolge rund zehn Prozent seiner To-Go-Kundschaft weggebrochen. «McDonald's tut das am Ende nicht weh - den kleinen Betrieben schon.» Von Mehrweg als Konzept sei er überzeugt - jedoch kritisierte er ebenfalls, dass die Steuer eingeführt worden sei, ohne Betriebe ausreichend darauf vorbereitet zu haben. 

Die Stadt Freiburg hält an der Regelung fest. Für eine Bewertung des Effekts sei es noch zu früh, hieß es von einer Sprecherin. Die Steuer sei eine Umstellung, bei der es zunächst Unsicherheiten gebe. Man stehe in engem Kontakt mit Betrieben und habe bereits rund 200 Betriebsstätten beraten. «Stand jetzt ist im Gemeinderat noch keine Debatte erfolgt, ob und wie nachjustiert werden kann.» Eine umfassende Evaluation der Verpackungssteuer ist demnach in zwei Jahren geplant. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.