Aufreger Verpackungssteuer: «Schon eine Frechheit»

| Politik Politik

In Freiburg entscheidet seit einem Monat mitunter die Temperatur des Essens, ob die neue Verpackungssteuer anfällt oder nicht. Warmes Essen to go kostet extra, kalte Speisen in vielen Fällen nicht. Zwischen 50 und 70 Cent fallen im Stadtgebiet nun jeweils auf Verpackungen an. Wie kreativ manch Gastronom oder Verbraucher wurde, um diese Steuer auf Speisen zum Mitnehmen zu umgehen, berichtete unter anderem die «Badische Zeitung». 

In einer Freiburger Pizzeria bekommen Gäste demnach einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wird auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung - wenn auch einige Gastronomen den eigentlichen Kern der Sache unterstützen. 

Hoher bürokratischer Aufwand und Mehrkosten 

Grundsätzlich stehe er hinter dem Ziel, weniger Müll zu verursachen, sagte Frédéric Zindler, Betreiber des Lokals «Lollo», der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Auffassung nach hätte die Stadt allerdings zuerst ein umfassendes Mehrwegangebot für Gastronomen auf die Beine stellen und dann erst gegebenenfalls mit einer Steuer nachziehen sollen. «Ich finde es schon eine Frechheit, diese Steuer zu verlangen und gleichzeitig zu sagen, wir liefern erst in ein, zwei Jahren eine Möglichkeit.» 

Die Stadt Freiburg startete zwar eine sogenannte Mehrwegoffensive mit einem neu eingeführten Mehrwegverbund, von dem Gastronomen Teil sein können. Aktuell gibt es hier von Seite der Stadt jedoch lediglich Mehrwegbecher im Angebot und keine Behälter für Essen. «In 2027 sollen Angebote für verschiedene Speiseverpackungen stehen», äußerte die Stadt auf Anfrage. 

Stadt hält an Regelung fest 

Auch Robin Pfefferle mit seinem mexikanischen Lokal «YepaYepa» berichtet von Hindernissen im Alltag. Sein Betrieb habe beschlossen, komplett auf Einweg zu verzichten. Dadurch ist Pfefferle zufolge rund zehn Prozent seiner To-Go-Kundschaft weggebrochen. «McDonald's tut das am Ende nicht weh - den kleinen Betrieben schon.» Von Mehrweg als Konzept sei er überzeugt - jedoch kritisierte er ebenfalls, dass die Steuer eingeführt worden sei, ohne Betriebe ausreichend darauf vorbereitet zu haben. 

Die Stadt Freiburg hält an der Regelung fest. Für eine Bewertung des Effekts sei es noch zu früh, hieß es von einer Sprecherin. Die Steuer sei eine Umstellung, bei der es zunächst Unsicherheiten gebe. Man stehe in engem Kontakt mit Betrieben und habe bereits rund 200 Betriebsstätten beraten. «Stand jetzt ist im Gemeinderat noch keine Debatte erfolgt, ob und wie nachjustiert werden kann.» Eine umfassende Evaluation der Verpackungssteuer ist demnach in zwei Jahren geplant. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.