Baden-Württemberg stellt Millionen Euro Direkthilfe für Gastronomie und Hotellerie in Aussicht

| Politik Politik

Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 328 Millionen Euro will Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie vor der Insolvenz in der Corona-Krise bewahren.

Die «Südwest Presse» (Mittwoch) berichtet über ein entsprechendes Konzept des Ministers. Dieses sehe nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 3000 Euro pro Betrieb und weitere 2000 Euro pro rechnerischer Vollzeitstelle vor. Die Pläne müssen laut dem Bericht noch mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt werden.

Die Zeitung zitierte Wolf mit den Worten: «Wenn wir vermeiden wollen, dass Gastronomiebetriebe zu Tausenden pleitegehen, müssen wir mit einem weiteren Sofortprogramm handeln.»

Ein Sprecher des Ministeriums ergänzte auf Anfrage, dass es sich um die Umsetzung eines Vorschlags von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann handle. Sie hatte in einem Brief an Wolf und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für die Branche plädiert. Das Geld solle aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Rettungsschirm genommen werden, mit dem die Wirtschaft unterstützt werde, schrieb Eisenmann.

Die Branche steht weitgehend still. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet derzeit mit bis zu 10 000 Pleiten und Aufgaben allein in Baden-Württemberg. Außerdem drohten Zehntausende Arbeitslose. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.