Baden-Württemberg: Tourismusminister Wolf für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt werden sollten.

«Mit einer nachhaltigen Erholung mit Annäherung an das Vorkrisen-Niveau ist nicht vor Mitte des Jahres 2022 zu rechnen», heißt es in dem Papier, das auf der Tourismuskonzeption des Landes von 2019 aufsetzt. «Darum muss der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Unterstützung gerichtet werden.»

Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert Wolf unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie. Außerdem will er die Ende 2020 ausgelaufene Stabilisierungshilfe des Landes fortführen. Von den 330 Millionen Euro sind laut Ministerium noch 200 Millionen übrig. Wolf will verhindern, dass sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Zudem listet er Investitionsförderprogramme wie das am Montag anlaufende «Tourismusfinanzierungsprogramm plus» in Höhe von 12 Millionen Euro auf. Dazu eine «Ausbildungsoffensive» sowie eine intensivere Begleitung von Betrieben bei der Digitalisierung und dem Strukturwandel auf - etwa wenn sich Geschäftsreisehotels stärker auf Freizeitreisende ausrichten oder Dorfgasthäuser moderner werden wollen.

Das Papier sieht zudem einen Ausbau des Tourismus-Marketings vor, unter anderem mit einer «Restart»-Kampagne 2021. In den Heilbädern und Kurorten soll der Imagewandel hin zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus vorangetrieben werden. Auch an der Infrastruktur muss nach Wolfs Ansicht etwas getan werden. Das Papier listet etwa Erleichterungen im Baurecht, den Ausbau von Ganzjahresangeboten vor allem in Wintersportregionen sowie von Nahverkehrsverbindungen auf.

Eine Übersicht zu den möglichen Kosten der Pläne enthält das Papier nicht. Viele Punkte sind aber auch nicht neu, sondern tauchen schon in der Tourismuskonzeption aus der Vor-Corona-Zeit auf. Es gehe jetzt aber darum, die Schwerpunkte so zu setzen, dass der Tourismusbranche ein erfolgreicher Neustart ermöglicht werde, heißt es.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, unterstützt Wolfs Vorstoß. Der Plan enthalte «wichtige Impulse, damit der Tourismus nach der Corona-Krise wieder durchstarten kann», sagte sie. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.