Barrierefreies Reisen: Bund und Länder vereinbaren Eckpunkte

| Politik Politik

Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll.

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek: „Die Möglichkeit zu Reisen ist ein entscheidender Faktor für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Dafür steht „Reisen für Alle“ als Verbrauchersiegel für barrierefreies Reisen. Nun muss es gelingen, das Zertifizierungssystem auf einen neuen Träger zum 1. Januar 2024 zu überführen. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung übernehmen die verantwortlichen Akteure Verantwortung und ziehen an einem Strang. Die vereinbarten Grundzüge für eine Neuorganisation bedeuten eine sinnvolle Arbeitsteilung, mit der wir das Zertifizierungssystem dauerhaft tragfähig aufstellen wollen. Das wäre ohne das gemeinsame Engagement der Länder, der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) und des BMWK nicht möglich. Die Tourismusbranche und alle Nutzer und Nutzerinnen können sich auch weiterhin auf das Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ verlassen.“

Entsprechend der gemeinsamen Erklärung soll „Reisen für Alle“ im Grundsatz wie folgt neu organisiert werden:

  • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, trägt die Kosten für eine Organisationsuntersuchung und die sich daran anschließende umfassende Modernisierung der Erfassung und Ausspielung der Daten von „Reisen für Alle“. Mit der Modernisierung wird sichergestellt, dass die Daten auf Erheberseite effizient gebündelt und durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ausgespielt werden können.
  • Die DZT als vom BMWK institutionell geförderte Organisation bekundet die Bereitschaft zur dauerhaften Ausspielung der Daten an alle interessierten Empfänger.
  • Die Länder unterbreiten Vorschläge für eine neue Koordinierungsstelle in ihrem Verantwortungsbereich, die durch den Bund mit der Vergabe der Lizenzen für „Reisen für Alle“, der Bündelung der Daten auf Erheberseite und allen weiteren hiermit verbundenen Aufgaben betraut wird. Der bisherige erhebliche Beitrag der Länder über Förderungen und personelle Ressourcen bleibt davon unberührt.

Die inhaltliche Ausgestaltung von „Reisen für Alle“ bleibt durch die organisatorische Neuaufstellung unangetastet. Gespräche über eine mögliche inhaltliche Neukonzeption sollen in einem abgestuften Verfahren geführt werden, sobald die organisatorische Neuaufstellung abgeschlossen ist.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen