Bayerischer Wirtschaftsminister fordert Bundeshilfe für Brauereigaststätten

| Politik Politik

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rasch Corona-Hilfen auch für die vielen kleine Brauereien mit Brauereigasthöfen gefordert. Sie würden im Vergleich zu Bäckereien mit Cafés weiterhin massiv benachteiligt. Viele Existenzen und die Vielfalt der bayerischen Bierkultur stünden auf dem Spiel, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einem Treffen mit Brauern und Verbänden in München.

«Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt», sagte er. Scholz solle die Hilfen endlich anpassen und die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter ausgrenzen.

Notwendig sei auch eine Öffnungsstrategie für die Gastronomie «Richtung Ostern». Mit immer mehr Impfungen, Schnelltests und guten Hygienekonzepten sollten «in fünf, sechs Wochen mindestens die Außengastronomie, die Biergärten» öffnen können, sagte Aiwanger und beklagte: «Die bayerische Lebensfreude ist seit einem Jahr in den Keller gesperrt».

Für den Bayerischen Brauerbund forderte Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz neben Hilfen «für Brauereigasthöfe, die bislang fast alle durchs Förderraster fallen», auch eine Fixkostenerstattung für nicht verkäufliches Fassbier, das wegen der Lockdowns nach Ablauf der Haltbarkeit jetzt zu tausenden Hektolitern weggeschüttet werden müsse. Jedes dritte Bier in Bayern wird in normalen Zeiten in der Gastronomie oder auf Volksfesten verkauft.

Wenn sich im Bund nichts bewege, sollte Bayern selbst helfen, sagte Ebbertz. Der oberfränkische Brauer und Gastwirt Michael Schmitt zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und überrascht, «dass (Ministerpräsident Markus) Söder nichts macht».

Aiwanger erklärte: «Wenn wir zu schnell mit den bayerischen Millionen winken, sagt der Bund: Alles in Butter.» Aber der Bund müsse den durch die Lockdowns unverschuldet in Not geratenen Brauereien ebenso helfen wie anderen Branchen. Damit sie nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen, sollte der Bund auch den Verlustvortrag ausweiten und die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.

Etwa die Hälfte der deutschen Brauereien stehen in Bayern. Rund 90 Prozent davon sind familiengeführte Betriebe. Sie dürften nicht zu Museen für Schulklassen werden: «Wir sind mit 640 bayerischen Brauereien in die Krise hineingegangen. Ich will nicht, dass wir mit Importbier aus China und den USA aus der Krise herausgehen», sagte Aiwanger.

Der Tourismus-Experte der Grünen im Landtag, Christian Zwanziger, sagte: «Dieses ständige Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen der Bundesregierung und der Söder-Regierung habe ich satt. Unsere unzähligen, regionaltypischen Brauereigaststätten dürfen nicht am langen Arm der Bundesregierung verhungern und durch das Nichts-Tun der Söder-Regierung auf der Strecke bleiben.» Die Bamberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum sagte, CDU und CSU blockierten sich auf Bundes-und Landesebene gegenseitig, und die Freien Wähler schauten zu. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?