Bayern und NRW fordern bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten

| Politik Politik

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten ausgesprochen. «Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich, sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Die Infektionszahlen drohten außer Kontrolle zu geraten.

Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. «Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen.» Das Land müsse jetzt genau überlegen, damit so schnell und so konsequent wie möglich gehandelt werden könne. Dazu gehöre auch, noch einmal zu überlegen, was an den Weihnachtstagen noch an Kontakten möglich sei.

Die Regierungschefs der Länder wollen am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Mehrere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Söder betonte, der «Süden» werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen. Gleichwohl habe er die Hoffnung, dass die Länder einen Konsens finden.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es am Freitag.

Auch Söder hatte in dieser Woche bereits erklärt, dass Bayern einen bundesweiten Lockdown mittragen werde. Er pochte dabei aber immer wieder auf eine deutschlandweite Regelung und auch auf dann notwendige Finanzhilfen des Bundes.

Die Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte demnach in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und auch Geschäfte - außer für den täglichen Bedarf - sollten schließen.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages erreichte mit 29 875 einen Höchststand, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.

Die Stadt Konstanz meldet eine Trendwende beim Müllaufkommen im öffentlichen Raum und führt diese auf die seit 1. Januar 2025 erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr zurück. Parallel dazu äußern Verbände Kritik an der Bewertung der Stadt und bemängeln das vorschnelle Fazit.

Der Verband der Veranstaltungsorganisatoren hat das Bundeskartellamt über mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und eine zunehmende Marktkonzentration im Bereich der MICE-Buchungsportale informiert. Nach Auffassung des Verbands droht in diesem zentralen Marktsegment für die deutsche Wirtschaft eine „gefährliche Ballung von Marktmacht“.