Berlin: Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

| Politik Politik

Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Ich halte das für keinen gangbaren Weg, zu sagen, die Gastronomie ist als Letztes dran, erst wenn die Großveranstaltungen dran sind», sagte Müller am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Ein Datum könne er aber noch nicht in Aussicht stellen.

«Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller. Dann könnten sich auch die Gastronomen auf eine Wiederöffnung einstellen. Am Mittwoch (6. Mai) soll die nächste Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs stattfinden. Der Regierende Bürgermeister hofft, dass dann ein Phasenplan beschlossen werden kann, wann welche Lockerung eintritt.

Entscheidend sei, dass sich Bund und Länder einigten. «Es hat ja doch sehr gut geklappt in den letzten Wochen, dass es eine gemeinsame Entscheidung gibt und dann einen gemeinsamen Umsetzungsauftrag. Das ist das Entscheidende, ob der eine dann drei Tage früher oder später dran ist, das ist nicht das Wichtige», sagte Müller.

Hotellerie und Gastronomie spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten eine große Rolle. «Aber ich glaube, dass die Menschen auch insgesamt ein Stück weit Lockerungen in diesem Bereich erwarten.»

In Berlin sind Restaurants, Imbisse und Cafés seit dem 22. März geschlossen. Speisen dürfen aber abgeholt oder geliefert werden. Bundesweit sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern von Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen bis zum 3. Mai geschlossen, dies belastet die Branche massiv. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».