Berliner CDU fordert Fahrplan für Öffnung von Gaststätten und Hotels

| Politik Politik

Die Berliner CDU fordert einen Fahrplan für die Wiedereröffnung der wegen des Coronavirus seit Wochen geschlossenen Restaurants und Hotels. Gerade die Gastronomie sei für Berlin von besonderer Bedeutung und könne lange Schließungen wirtschaftlich nicht verkraften, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Strategiepapier der Hauptstadt-Union. Ein ähnliche Forderung kam am Wochenende auch von der FDP-Fraktion, die Lockerungen für den Außenbereich von Restaurants und Cafés erreichen will.

«Neben dem Einzelhandel sollten auch gastronomische Einrichtungen stufenweise wieder öffnen können, und zwar unter strikter Wahrung der Grundregeln von gebotenem Abstand und Hygiene», schreiben CDU-Chef Kai Wegner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger in dem Papier. Standards und Fahrplan könnten gemeinsam mit dem Branchenverband Dehoga verabredet werden. «Begrenzungen der Öffnungszeiten halten wir in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll.»

Die Hotels stünden ebenfalls vor besonderen Herausforderungen. Sowohl das Messe- und Kongressgeschäft als auch Touristen aus dem Ausland würden wohl noch lange Zeit ausbleiben, so Wegner und Dregger.

«Zur Sicherung ihrer Existenz müssen Hotels unter Berücksichtigung der für die Gastronomie beschriebenen Vorschriften und geltenden Reisebeschränkungen ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen», fordern sie. Da der nationale Tourismus möglicherweise früher wieder in Gang komme als der internationale, müsse sich Berlin stärker als bisher als Reiseziel für Gäste aus Deutschland positionieren.

Der CDU-Vorschlag eines «Berlin-Pakts» umfasst etliche weitere Punkte, um zu einer «neuen Normalität» in Corona-Zeiten zu kommen. Zu den Forderungen zählen eine Öffnung aller Läden unabhängig von deren Größe oder Sortiment - auch mit Abstands- und Hygieneregeln. In dem Zusammenhang plädiert die CDU für eine Maskenpflicht in Geschäften, aber auch in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.