Politik
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Übernachtungssteuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. «Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – belasten Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie», erklärte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. «Gerade wegen der Schwierigkeiten im Tourismus sollten Städte und Gemeinden die Bettensteuer und Tourismusabgaben eher abschaffen, anstatt sie auszuweiten oder zu erhöhen.»
Seit 2014 müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter in Schwerin pro Übernachtung eines Urlaubsreisenden fünf Prozent des Preises als Übernachtungssteuer an die Kommune abführen. Am 1. April wurde die Abgabe auf Geschäftsreisende ausgeweitet (Tageskarte berichtete). Damit folge man dem Vorbild anderer Städte im Nordosten, so die Stadtverwaltung. Die Landeshauptstadt erwartet nach eigenen Angaben bis zu 300.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Der Steuerzahlerbund forderte die Kommunen zu mehr Sparsamkeit auf, statt Abgaben zu erhöhen, um Finanzlöcher zu stopfen. 300.000 Euro sei in etwa die Summe, die die Landeshauptstadt jährlich für ihren dritten Beigeordneten aufbringen müsse. «Ein Posten, der aus unserer Sicht nur aus Gründen des politischen Proporzes vergeben wurde und hätte gespart werden können», so Mummenhoff. Übernachtungssteuern werden in MV zum Beispiel auch in Wismar und Stralsund fällig. (dpa)
