Branchenstimmen: Reduzierung der Mehrwertsteuer Etappensieg oder Farce?

23. April 2020 11:27 Uhr |

Die große Koalition will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli für ein Jahr auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent senken. Damit bleibt die Politik weit hinter den Branchenforderungen zurück, die einen Rettungsfonds und die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer beinhalten.

Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick.

„Wir erkennen an, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Nöte der Branche wahrnehmen. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde mit der Mehrwertsteuersenkung für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 vielen Gastgebern Deutschlands eine Perspektive gegeben“, so der DEHOGA-Präsident.

Mit der Mehrwertsteuersenkung sei ein „wichtiger Teilerfolg“ erreicht worden. „Allerdings müssen wir auch sehen, dass Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren werden“, so Zöllick. Zudem sei klar, dass die sieben Prozent Mehrwertsteuer die zu erwarteten nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen nur ein wenig kompensieren würden. „Insofern werden die bezifferten Steuerausfälle in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro nicht realisiert werden.“ Insbesondere begrüßen wir, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich vehement für die sieben Prozent eingesetzt hat und dies auch weiterhin als unbefristete Regelung durchsetzen will. Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes.

Es sei ein wichtiger Etappensieg, kommentierte der Dehoga Bayern. Ziel sei es jedoch, die Mehrwertsteuer unbefristet zu senken. Nach Informationen des Verbands habe Ministerpräsident Markus Söder massiv für die Reduzierung gekämpft, die SPD soll sich jedoch vollkommen verweigert und die CDU nicht sonderlich mitgeholfen haben.

Der Dehoga Nordrhein-Westfalen kritisiert die Reihenfolge der vom Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen und befürchtet weiterhin Tausende von Pleiten im Gastgewerbe: „Als Erstes müssen unsere Betriebe die Zeit bis zur Lockerung der Maßnahmen überstehen. Dafür brauchen sie jetzt Liquidität. Wenn wir wieder geöffnet haben dürfen und der Betrieb langsam anläuft, brauchen wir immer noch Liquidität. Und dann hilft langsam aber sicher auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Wer aber großflächig Pleiten in Gastronomie und Hotellerie bis dahin verhindern möchte, der muss jetzt mit einem Rettungspaket gegensteuern“, beschreibt Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen, die Forderung der Branche.

Während auch Markus Luthe, Chef des Hotelverbandes auf LinkedIn von einem Etappensieg sprach, kommentierte Romantik-Hotelier Burkhard Schork aus Bietigheim-Bissingen auf Facebook „Jetzt haben sie uns erst mal ruhig gestellt“

Die Best-Western-Sprecherin Anke Cimbal schreibt auf Facebook: „Die Frage ist, wie viele Betriebe überhaupt bis Juli überleben werden, um dann von der MwSt-Senkung zu profitieren...Bisher keine Aussagen über einen Entschädigungs- oder Rettungsfonds für die Branche und nichts darüber, wie der Fahrplan zur Wiedereröffnung aussieht...Da muss noch mehr kommen!“

Christoph Strenger, der unter anderem das Hotel East in Hamburg betreibt, schreibt: "Ich bin der Meinung, dass alle gestrigen Entscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf Kurzarbeitergeld und Umsatzsteuer Ermäßigungen lediglich Alibi Maßnahmen sind. Besonders die Regelung des KUG ist extrem schwach und hilft unseren Mitarbeitern so gut wie überhaupt nicht, denn wie sollen sie die kommenden 4 bzw. 8 Monate über die Runden kommen und wie viele arbeiten danach überhaupt noch bei uns, wenn wir in der Gastronomie noch nicht einmal wissen wie und wann es für uns weitergehen wird. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und von einer Soforthilfe kann hier nun wirklich nicht die Rede sein. 7% Umsatzsteuer auf Food für ein Jahr ist zwar ein kleiner Teilerfolg, hilft aber wohl nur den Betrieben die auch mindestens 50 % Food verkaufen denke ich und Bars, kleine Kneipen oder Clubs, die traditionell gar kein Essen verkaufen profitieren davon gar nicht.“

Ullrich Kastner sagt: "Aus politischer und makroökonomischer Sicht ist die Entscheidung logisch. Man gibt dem Konsumenten das Geld um sich das beste Produkt zu wählen. Es führt dazu, dass am Markt sich langfristig das beste Produkt durchsetzt. Problem - es hilft kurzfristig nicht der Liquidität und hilft somit nicht das eigentliche Problem kurzfristig zu lösen. Es ist eine ziemlich grausame kapitalistische Entscheidung..."

PhilipDean Kruk-De la Cruz, ehemaliger Inhaber von Salomon Food schreibt auf Facebook: „7% MwSt: das ist eine riskante Wette auf die Gastronomie! Die befristete Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent bis zum 30. Juni nächsten Jahres folgt derselben Logik. Die SPD hatte statt der Senkung angestrebt, die Unterstützung für Soloselbständige und Kleinbetriebe um drei Monate zu verlängern. Die Union, hier besonders die CSU, beharrte auf der Steuererleichterung. Auf diese Weise können Gastronomiebetriebe durch eigene Arbeit die Einkommensausfälle wettmachen, anstatt vom Staat bis zum Sommer gestützt zu werden und danach trotzdem womöglich in der Verlustzone zu bleiben. Die Wette ist riskant. Das Modell funktioniert nur mit einem Sommer, der erstens sonnig ist, zweitens bei guter Pandemie-Eindämmung volle Gaststätten wieder möglich macht, und drittens von einem exzellenten Herbst- und Adventsgeschäft gekrönt wird, wenn unzählige ausgefallene Veranstaltungen nachgeholt werden.“

Olaf Kerssen, vom Ringhotel Teutoburger Wald schreibt auf Facebook: „Mit dem Beschluss, wird eine sofortige Insolvenzwelle in der Gastronomie von 30% aller Betriebe erreicht. Die nächsten 30% aller Betriebe werden in den nächsten 5 Jahren schließen, da sie die aufgelaufenen Kredite durch die Corona-Krise nicht tilgen können. […] Die Politik hilft fast jeder Branche: Automobilindustrie, Airlines, Versicherung, Banken … - aber das Gastgewerbe ist der Branche egal. Dieses resultiert aus der Kleingliedrigkeit der Betriebe. Aber viele Betriebe die aufgeben, verursachen genauso viele Arbeitslose wie ein Großbetrieb. Dieses Hilfspaket ist das Papier nicht wert, worauf es steht! Auf das Hilfspaket können wir getrost verzichten! Dann können die Betriebe in Würde sterben! Alibihilfspakete, womit sich die Politik brüsten möchte werden definitiv nicht gebraucht.“

Hotelberater Ingo Klettkekommentiert auf LinkedIn: Ich würde jetzt nicht zu laut frohlocken! Als Sieg schon gar nicht benennen. Es kann eine grosse Hilfe sein. Aber wie verhalten wir uns? Preise senken? Halbe Halbe? Kohle einstecken- weil es nötig ist? Es kommt jetzt darauf an sehr behutsam und mit Bedacht vorzugehen. In einem Jahr wird sich zeigen, wie Verantwortlich wir damit umgegangen sind.

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